Programm beschlossen - jetzt Politik draus machen

96,9 Prozent Zustimmung zum neuen Grundsatzprogramm – das hatte kaum jemand erwartet von der Linken, die 2011 so wenig politische Erfolge erringen konnte und von vielen nur noch als  zerstrittener Haufen wahrgenommen wurde.

Der Parteitag hat gezeigt: die Linke kann bereits auf einen Fundus an Gemeinsamkeiten zurückgreifen, und sie hat einen Weg gefunden, mit unterschiedlichen Positionen vernünftig umzugehen. Wir haben uns mit dem Programm klar als demokratisch-sozialistische Partei positioniert, die soziale Ungerechtigkeit, Krieg, zu wenig Demokratie und gesellschaftliche Ausgrenzung bekämpft und es sich zum Ziel gesetzt hat, mithilfe konkreter Reformprojekte und Transformationsschritte den Kapitalismus und andere Unterdrückungsformen wie das Machtgefälle zwischen Männer und Frauen und Rassismus zu überwinden. Das ging nur über den Weg des Kompromisses. Das ist auch nichts Schlimmes. Denn diese Kompromisse sind kein Ausdruck von Schwäche oder Unentschiedenheit. Sie markieren offene Fragen, die in der Linken und vor allem mit vielen Interessierten außerhalb der Partei weiter diskutiert werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel der ÖBS – der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Für die einen gilt er vor allem als untaugliche Ausweitung des Niedriglohnsektors – für die anderen, zum Beispiel für mich, ist er ein Weg, einen dritten gemeinwohlorientierten und tariflich bezahlten Sektor zwischen Staat und Markt zu etablieren und damit die Dominanz profitorientierter Unternehmen auch im sozialen und kulturellen Bereich zurückzudrängen. Das Programm trägt uns auf, diese Diskussion weiter zu führen. Das gleiche gilt für die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen, das als Alternative zur gemeinsamen linken Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung zumindest weitere Diskussionen verdient. Der Forderung nach einem Neustart der Europäischen Union kommt in der gegenwärtigen Euro-Krise und dem Unvermögen der Bundesregierung, gerechte Lösungsstrategien zu entwickeln, neue Brisanz zu.

Natürlich gibt es weiter strittige Punkte – und selbstverständlich ist sich die Linke nicht in allem einig – das würde sie auch zu einer langweiligen Partei werden lassen. Mit dem neuen Programm haben wir aber – wenn es die Mitglieder in der Urabstimmung beschließen – den Weg geöffnet, uns wieder mehr mit Politik zu beschäftigen, mit konkreten Angeboten, Maßnahmen und Aktionen, die die Lebenswirklichkeit vieler Menschen verbessern.  Diese Chance sollten wir jetzt nutzen!