Programmberatung im Parteivorstand

Drei Tage hat der Parteivorstand getagt, um Satzungsänderungen zu beraten, die aktuelle politische Lage und den Leitantrag für den Programmparteitag im Oktober zu diskutieren. Klar stand die Programmdebatte im Mittelpunkt - der Sitzung wie des öffentlichen Interesses.

Die Redaktionskommission hatte gute Arbeit geleistet und viele der rund 400 Änderungsanträge schon in den ersten Entwurf des Programms aufgenommen. Dennoch mussten wir hart diskutieren und konnten uns bei weitem nicht in allen Punkten einigen. Für mich sind drei Punkte sehr wichtig, die weiterer Beratung bedürfen: Der Bruch mit dem Stalinismus als System - das war Gründungskonsens der PDS und sagt mehr aus als die Distanz gegenüber dem Stalinismus als historischer Epoche. Der Bruch mit dem Stalinismus als System meint eben auch den Bruch mit autoritären Strukturen in der Politik- und Organisationsentwicklung und den Aufbau emanzipatorischer und partizipativer Strukturen. Der zweite Punkt ist die Auseinandersetzung um den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Mit dem ÖBS will die LINKE einen dritten Sektor zwischen Markt und Staat fortentwickeln, in dem gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit verrichtet wird, tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlt und voll sozial versichert. Der ÖBS eröffnet Projekten und Organisationen der Zivilgesellschaft neue Möglichkeiten, ihre Arbeit zu organisieren und schafft gleichzeitig neue berufliche Perspektiven für Menschen, die lange Zeit erwerbslos waren und das auf freiwilliger Basis. In Berlin haben wir den Einstieg in einen solchen ÖBS geschafft, unter schlechten finanziellen Bedingungen. Aber wir haben gezeigt: ein anderer Weg als Hartz IV mit den Ein-Euro-Jobs ist machbar. Leider hat sich die Mehrheit des Vorstands nicht durchringen können, diesen wichtigen gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ansatz in das Programm aufzunehmen. Der dritte Punkt sind Formulierungen zum Thema Antidiskriminierung und Rassismus. In einer Kampfabstimmung entschied sich der Vorstand, künftig vornehmlich "antimuslimischen Rassismus" zu bekämpfen. Das ist schon von der Begrifflichkeit her mehr als fragwürdig - geht es doch mehr um Islamfeindlichkeit - die Bekämpfung von Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugungen, nicht wegen ihrer Herkunft oder ihres Aussehens. Ich finde es aber politisch auch falsch, diese Form der Hierarchisierung von Diskriminierung und Ausgrenzung herzustellen. Die höchste Diskriminierung erfahren derzeit Roma und Afrikaner, die unterschiedlichen Religionen angehören. Deshalb plädiere ich dafür, die ursprüngliche Formulierung beizubehalten. Im übrigen ist es auch nicht richtig zu behaupten, die wachsende Islamfeindlichkeit sei nur Ausfluss des neoliberalen mainstreams. Einen massiven Schub hat diese Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nach den verheerenden Terroranschlägen auf das world trade center vom 11. September 2011 bekommen. Muslime wurden unter Generalverdacht gestellt, Sicherheitsgesetze verschärft. Alles eher Ausdruck eines konservativen Etatismus.

Dazu kommen viele weitere schwierige Punkte, die ich nicht einzeln aufzählen möchte.

Ich habe mich in der Schlussabstimmung enthalten. Ob das Programm für micht zustimmungsfähig wird, hängt vor allem von der Präambel und ihrer Tonalität ab. Darüber berät der Parteivorstand Anfang Juli.