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Liebe Genossinnen und Genossen,

In wenigen Tagen bekommen wir die neuen Arbeitslosenzahlen - und was sich im letzten Monat schon gezeigt hat, werden wir dann noch deutlicher sehen: die Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise wird weiter auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, die Zahl der Kurzarbeitenden und der Erwerbslosen steigt an. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze, und damit der Zukunftschancen für junge Menschen, wird zurück gehen.
Die Situation ist ziemlich dramatisch. Die Bundesregierung und die ihr nahestehenden Wirtschaftsinstitute üben sich ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen noch in Durchhalte- und Beruhigungsformeln. Linke Wirtschaftsexpertinnen und -experten gehen längst davon aus, dass es noch mindestens zwei Jahre dauert wird, bis es zu einer Erholung kommt, und das auch nur, wenn es mehr strukturelle Veränderungen gibt als das jetzige Herumdoktern an Symptomen. Die Verstaatlichung von Banken, von Unternehmen ist in der Bundesrepublik kein Schimpfwort mehr, sie ist dringende Notwendigkeit. Aber nicht nur zur Sozialisierung von privat organisierten Verlusten.

Die herrschende Arbeitsmarktpolitik scheint die Krise indessen fast nicht zur Kenntnis zu nehmen. CDU/CSU lassen eiskalt die Umorganisation der Jobcenter scheitern, ohne den Betroffenen und Beschäftigten auch nur irgendwie mitzuteilen, wie es weiter geht.
Dabei ist aktive Arbeitsmarktpolitik neben der Umstrukturierung des Bankenwesens jetzt das Gebot der Stunde, wenn die Krise nicht auf längere Sicht zu schweren sozialen Verwerfungen führen soll - und das zu Lasten derer, die jetzt schon benachteiligt sind, erwerbslos oder prekär beschäftigt sind.
Ein zentrales Element linker aktiver Arbeitsmarktpolitik ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Damit werden die Linke in Brandenburg und die Linke im Bund dieses Jahr in die Wahlkämpfe ziehen.

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - kurz ÖBS - das klingt zwar sperrig. Aber dahinter verbirgt sich eine Idee - keine neue Idee - denn die ersten Konzepte dafür hat die Linke, damals PDS, schon vor zehn Jahren in die Debatte gebracht. Aber es ist eine brandaktuelle Idee.
Denn ein solcher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, ÖBS, schafft nicht nur existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze, er schafft auch neue berufliche Perspektiven für Erwerbslose. Gleichzeitig organisiert er gesellschaftlich notwendige und wichtige Arbeit, die ansonsten liegen bleibt. Der ÖBS fördert den sozialen Zusammenhalt, öffnet neue Möglichkeiten, sich zu engagieren, zu beteiligen, gerade für diejenigen, die sonst zu Hause bleiben müssen, ausgegrenzt sind, kaum mehr Chancen haben. Er bietet die Chance, dass Langzeitarbeitslose ihre Kompetenzen und Erfahrungen einsetzen können.
Und das nicht zu Dumpinglohn-Bedingungen, sondern- wie gesagt- in einem normalen existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.

Die Idee des ÖBS zeigt: Hartz IV ist nicht alternativlos. Es geht auch anders als mit sinnlosen Ein-Euro-Jobs und der ganzen Zwangs- und Ausgrenzungslogik von Hartz IV. Einen solchen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt es zur Zeit nur in einem einzigen Bundesland, nämlich in Berlin, wo die Linke mitregiert. Deshalb bin ich gebeten worden, mit Christian Görke zusammen ein Konzept für einen ÖBS in Brandenburg zu entwickeln - aufbauend auf den Erfahrungen - den Erfolgen wie auch manchen bitteren Lehren aus Berlin und auf den Kontakten, die wir schon haben. Berlin und Brandenburg - das ist arbeitsmarktpolitisch eine Region - zumindest für die Bundesagentur für Arbeit. Und deshalb haben wir es auf der Landesebene mit den gleichen Personen vom Bund zu tun - das ist Chance und Herausforderung zugleich.
In Berlin bauen wir den ÖBS seit Ende 2006 auf und aus. Rund 6000 Erwerbslose haben jetzt dort Arbeit gefunden, viele die erste sinnvolle Beschäftigung seit Jahren. Niemand im Berliner ÖBS bekommt weniger als 1300 Euro brutto im Monat, viele mehr, weil nach Tarif bezahlt wird, mindestens aber nach dem von Ver.di und auch vom Berliner Senat geforderten Einstiegsmindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Einige bekommen über 2000 Euro brutto im Monat.
Die ÖBS-Beschäftigten arbeiten z.B. in Stadtteil- und Kulturzentren, organisieren Hausaufgabenhilfe und Computerkurse oder Schiebedienste für Rollstuhlfahrer. Andere unterstützen ältere oder behinderte Menschen im öffentlichen Nahverkehr oder in der häuslichen Arbeit. Beide "Seiten" profitieren: die ehemals Erwerbslosen, denen die Arbeit Spaß macht und ihrem Leben möglicherweise einen neuen Sinn gibt. Und die Leute, die diese Dienste in Anspruch nehmen und dadurch z.B. länger eigenständig leben können. 
Ein sehr einleuchtendes Beispiel für den doppelten gesellschaftlichen Nutzen von ÖBS ist das Projekt Paula Panke. Das bietet Kinderbetreuung außerhalb der Kita- und Hortöffnungszeiten an. Und zwar indem die dort Beschäftigten zu den Kindern nach Hause kommen, sie z.B. wecken und dann zur Kita oder zum Hort bringen oder sie danach abholen, betreuen , ins Bett bringen. Das ermöglicht es Eltern, oft alleinerziehenden Müttern, ohne Sorgen um ihre Kinder ihren Berufen z.B. im Schichtdienst nachzugehen, und zwar ohne selber auf Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Vor zwei Tagen war die Frauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe bei mir. Sie  sagte, rund 90% der Auszubildenden als Bus- oder U-Bahnfahrer sind Männer bzw. Jungs. Die meisten Frauen scheuen vor dem Schicht- und Wochenendbetrieb, weil sie nicht wissen, wohin mit ihren Kindern. Eine Kooperation mit Paula Panke z.B. würde gerade jungen Frauen neue berufliche Perspektiven eröffnen. Und die Frauen, die Straßenbahnfahren können, sind stolz auf ihren Beruf.
Aber: der ÖBS in Berlin findet nicht unter optimalen Bedingungen statt. Denn: die Bundesregierung hat alles Mögliche versucht zu verhindern, dass wir unsere ÖBS-Idee erfolgreich umsetzen.

In der Hartz-IV-Logik haben die beschäftigungspolitischen Instrumente keine gesellschaftspolitische Funktion. Ein-Euro-Jobs und andere Maßnahmen sind nur für die da, die sonst keine Chance haben.  Aber sie bekommen dadurch auch keine berufliche Chance . Deshalb hat die Bundesregierung auch unsere Forderung, alle Mittel, die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden, zu bündeln und damit reguläre Beschäftigung zu schaffen, immer abgelehnt. Wir nehmen deshalb in Berlin zwei Arbeitsmarktinstrumente, die der Bund vor zwei Jahren geschaffen hat, als Grundlage für den ÖBS und stocken sie auf. D.H auch, dass wir eine Menge Landesgeld in den ÖBS stecken, um dort die existenzsichernden Löhne zahlen zu können.
Wir zeigen, es geht auch anders. Und auch in Brandenburg geht es anders - auch unter den herrschenden Bedingungen mit den gegebenen Instrumenten.

Dafür brauchen wir die enge Kooperation zwischen dem Land, den Kreisen und Kommunen und natürlich der Bundesagentur für Arbeit, die das Bundesgeld verwaltet, wenn es  z.B. darum geht, die Einsatzfelder für ÖBS -Arbeit zu bestimmen. Die Projekte sollen dem Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden nutzen und das funktioniert in der Regel nur von unten nach oben. Das Wissen und die Erfahrungen von vor Ort gebündelt mit dem Geld aus Bund und Land sind die wesentlichen Elemente, um hier schnell und unbürokratisch einen ÖBS ins Leben zu rufen - in jedem Ort, in jedem Kreis.
Der ÖBS ist eine unserer Antworten auf die häufige Frage, was wir eigentlich vorschlagen, um Hartz IV zu überwinden. Hartz IV ist im Kern gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Axt ans Gesetz gelegt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Hartz IV mit ihrer Verweigerungshaltung bei der Neuorganisation praktisch zu Fall gebracht.
Jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung: wird es nach der Bundestagswahl - gerade unter den Vorzeichen der Krise - auch einen Bruch mit der Logik von Hartz IV geben, also mit Zwang, Ausgrenzung, mit der Förderung von Niedrigstlöhnen oder gibt es Hartz IV in neuem, schwarz-gelbem Gewand- was die Auswirkungen weiter verschärfen wird?
Wir müssen dafür werben: Wir wollen eine Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Wir brauchen keine Aufteilung der Erwerbslosen in gute, nämlich die, die nur kurz arbeitslos sind, und in schlechte, nämlich die, die in Hartz-IV gerutscht sind. Wir brauchen auch in der Arbeitsmarktpolitik gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Arbeitslosen. Es ist absurd, wenn ich einem super motiviertem Erwerbslosen, der seinen Job erst vor 6 Monaten verloren hat, sagen muss: schön, dass du eine ÖBS-Stelle haben möchtest, aber du musst noch anderthalb Jahre warten. So sind die Bundesgesetze.
Die gehören grundlegend geändert. Auch dafür müssen wir kämpfen, auf der Bundesebene. Und je bessere und je mehr Alternativen wir haben, umso überzeugender sind wir für die Wählerinnen und Wähler. (strategisches Dreieck). Der ÖBS ist eine davon. Gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitszeitsverkürzung, die Streichung prekärer Arbeitsverhältnisse wie Mini- und Midijobs sind weitere.
Ich freue mich, dass ich gebeten wurde, mein Wissen und Erfahrungen zum einen aus der Landespolitik in Berlin , zum anderen aus der Bundespolitik in fünf Jahren Parteivorstand hier einzubringen und den Wahlkampf in Brandenburg zu unterstützen. Der Richtungswechsel in der Politik wird über die Länder kommen. Doch wir brauchen auch den Druck auf der Bundesebene , um die Weichen neu stellen zu können. Deshalb möchte ich gerne für den Bundestag kandidieren und würde mich über Unterstützung freuen.