Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hatte einen langen Weg zur Linken bzw. PDS - geboren und aufgewachsen im Westen habe ich lange in außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen für selbstverwaltete Jugendzentren, für demokratische Hochschulreformen, gegen Atomkraftwerke und Atomwaffen und vor allem gegen Rechtsextremismus und Rassismus gearbeitet und gekämpft. Auch 15 Monate Mitgliedschaft bei den Jusos und damit der SPD gehören dazu. Da war ich 18. Heute bin ich 47. Ich lebe mit meinen kleinen und großen Mitbewohnern in Bonn und arbeite in Berlin - als persönliche Referentin von Heidi Knake-Werner, komme also viel rum.
1996 bin ich zur PDS gekommen, als Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. 2003 bin ich das erste mal in den Parteivorstand gewählt worden, jenen PV mit Lothar Bisky u.a., der mit seiner agenda sozial wesentlich dazu beigetragen hat, die PDS nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 wieder aufzurichten, neues Selbstvertrauen zu schöpfen. Die Geschichte kennt ihr. Wir haben auch wieder Wahlen gewonnen. Die letzte Brandenburger Landtagswahl gehörte übrigens zu Meilensteinen für die Wiedergewinnung politischer Stärke - was eine der wichtigen Voraussetzungen war, dass wir die neue Partei "Die Linke" bilden konnten.
Jetzt hat die Linke eine schwierige Woche hinter sich, vermutlich die komplizierteste seit der Gründung vor zwei Jahren. Und das alles drei Wochen vor den Europawahlen und vier Monate vor den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen hier in Brandenburg – Das ist nicht gut, darf uns aber jetzt auch nicht lähmen.

Denn innerparteiliche Auseinandersetzungen werden destruktiv und schaden der Partei, allen Genossinnen und Genossen, wenn sie um ihrer selbst willen geführt werden. Das verändert keine Gesellschaft. Das isoliert uns von der Gesellschaft und das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.

Und weil ich jetzt immer mal wieder gefragt werde: Es ist nicht die Zeit die Partei zu verlassen, sondern ganz im Gegenteil, jetzt ist die Zeit zu kämpfen, nämlich um dieses Land sozial gerechter, demokratischer, friedlicher zu machen. Arbeit zu schaffen für die, die sie brauchen, Armut zu bekämpfen, gleiche Rechte für alle zu ermöglichen, die Wirtschaft sozial und ökologisch zu orientieren und Kriege zu ächten und zu beenden, Rechtsextremismus zu bekämpfen. 

Das ist vor dem Hintergrund der aktuell schlimmsten Krise seit vielen Jahrzehnten unsere Aufgabe als Linke. 

Ich stehe für eine Politik, die die Veränderung im Hier und jetzt will, die demokratischen Sozialismus als tagtäglichen Auftrag der Linken begreift und als transformatorischen gesellschaftlichen Prozess, um das kapitalistische Gesellschaftssystem mit seinen patriarchalen und rassistischen Strukturen zu überwinden. Dafür brauchen wir eine Partei, die die gesamte Klaviatur politischen Handelns von der außerparlamentarischen Opposition über die Parlamentsarbeit bis zum Regieren bespielen kann und will.

Das Wahlprogramm der Brandenburger Linken, das nachher hier beraten will, steht genau dafür, weil es konkrete Projekte und Reformalternativen benennt, die die Lebenswirklichkeit der Menschen erheblich positiv verändern können. Weil man für diese Ziele sehr konkret außerparlamentarisch, aber eben auch im Parlament und in dem einen oder anderen Fall auch in einer Regierung kämpfen kann. Und kämpfen liebe Genossinnen und Genossen, kämpfen muss man für seine politischen Ziele auch in einer Regierung.
Ein Beispiel für konkrete Reformalternativen ist der ÖBS – der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Bis zu 15.000 Stellen sollen  in Brandenburg entstehen, in gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Arbeitsbereichen.  Erwerbslose bekommen dadurch neue Perspektiven und gleichzeitig schaffen wir Raum für Initiativen, Projekte - für gesellschaftliche Selbstorganisation. Das können Sozialberatungen, Kultureinrichtungen, antifa-projekte sein oder vieles andere mehr.

Die Idee des ÖBS zeigt: Hartz IV ist nicht alternativlos. Es geht auch anders als mit sinnlosen Ein-Euro-Jobs und der ganzen Zwangs- und Ausgrenzungslogik von Hartz IV.

Ich habe mit Christian Görke ein Konzept entwickelt, wie der ÖBS in Brandenburg aussehen und tatsächlich eingeführt werden kann - und zwar auch unter den gegebenen Bedingungen der schlechten Arbeitsmarktpolitik von SPD und CDU. Dafür brauchen wir die enge Kooperation zwischen dem Land, den Kreisen und Kommunen und dem Bund - und dafür will ich arbeiten. Die ÖBS-Projekte sollen dem Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden nutzen und das funktioniert in der Regel nur von unten nach oben. Das Wissen, die Ideen und die Erfahrungen von vor Ort - aus den Kommunen - gebündelt mit den finanziellen Mitteln aus Bund, Land, Kreisen und Kommunen sind die wesentlichen Elemente, um hier schnell und unbürokratisch einen ÖBS ins Leben zu rufen.

Bisher gibt es so einen ÖBS nur im rot-rot regierten Berlin mit jetzt 6500 Beschäftigten. Aber wir wollen mehr davon. Bundesweit sollen ein halbe Millionen Menschen in einem ÖBS arbeiten können, fordert der Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms.

Doch für eine halbe Milionen Arbeitsplätze im ÖBS bundesweit brauchen wir eine andere Arbeitsmarktpolitik im Bund - die wäre auch gut für die Länder, die so einen Richtungswechsel vollziehen wollen. Wir müssen parlamentarisch und außerparlamentarisch den Druck aufmachen, dass – um beim Beispiel Arbeit und ÖBS zu bleiben – endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen die Abschaffung von Leiharbeit und Minijobs, um die Ausweitung des Niedriglohnsektors zu stoppen. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung und intelligente Arbeitszeitmodelle. Um das alles erreichen zu können, brauchen wir eine ganz starke Linke auf der Bundesebene – und ich will dabei mitwirken, denn ich konnte in Berlin hierzu viele Erfahrungen machen..