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20.06.2017

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Rund 65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die allermeisten verbleiben in den Regionen ihrer Herkunft. Deshalb haben Staaten wie der Libanon, die Türkei oder jetzt Uganda weitaus mehr geflüchteten Menschen aufgenommen als die Staaten der Europäischen Union.

Die allerdings übt sich weiter in Abgrenzung, Abschottung und Abwehr. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Kehrtwende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik.


Die Bundesregierung muss zur treibenden Kraft einer humanitären Wende werden. Das heißt:
- Sofortiger Abschiebestop nach Afghanistan EU-weit
- Kündigung des EU-Türkei-Deals und gemeinsame Aufnahmeprogramme aller EU-Länder, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Relocation-Verabredungen der EU zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Italien müssen endlich umgesetzt werden
- Wir brauchen legale Einwanderungswege in die EU, um den Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Die Abwehrkooperation der EU mit lybischen Banden muss sofort aufhören
Auch hier brauchen wir grundlegende Änderungen. Es ist falsch, dem rechtspopulistischen Drängen von AfD bis CDU nachzugeben, und das Asylrecht weiter zu verstümmeln.
- Rücknahme der Asyl- und Flüchtlingsrechtsverschärfungen der letzten Jahre
- Schluss mit dem Ausgrenzungsprinzip „Sichere Herkunftsstaaten“ oder „sichere Drittstaaten“. Asylentscheidungen müssen wieder individuelle Entscheidungen werden
- Familienzusammenführung für alle Geflüchteten, auch diejenigen mit subsidiärem Schutzstatus
- Schluss mit Schlechterstellungen von Geflüchteten. Deshalb wollen wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.


Hier in Berlin arbeiten wir fieberhaft daran, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Geflüchteten wie für alle anderen Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und die prekären Unterkünfte so schnell wie möglich freizuziehen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um Geflüchteten den Weg in Ausbildung, Bildung und Beruf zu eröffnen. Allerdings zeigt sich, dass auch hier wieder bundesgesetzliche Steine im Weg liegen wie mangelnde Aufenthaltsperspektiven, Nichtbeachtung von Abschiebehindernissen, wenn junge Menschen in Ausbildung sind und vieles andere mehr. Eine menschenrechtlich fundierte Flüchtlingspolitik ist und bleibt eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Wir arbeiten dran.