In ihrem Kurzwahlprogramm stellt die Linke die wichtigsten Positionen vor, mit denen sie in diese Wahl zieht:
- keine Steuergelder für Banken und Unternehmen, ohne Belegschaften und öffentliche Hand an späteren Gewinnen zu beteiligen
- Hartz IV überwinden, dabei zunächst
- die Regelsätze bei Hartz IV erhöhen
- den gesetzlichen Mindestlohn einführen und in vier Jahren auf 10 Euro anheben
- für eine verlässliche Rente und den Renteneinstieg wieder früher als 67 Jahre
- Eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitsbereich statt Zwei-Klassen-Medizin
Und mir sind noch besonders wichtig:
- offene Grenzen für Menschen in Not
- gleiche Rechte für alle, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Gesundheitszustand
- gute Arbeit und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen
- BürgerInnenrechte schützen