Dokumente zur Bundestagswahl
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden
Das Programm zur Bundestagswahl findet sich hier
Eine starke Linke für ein soziales Land!
In ihrem Kurzwahlprogramm stellt die Linke die wichtigsten Positionen vor, mit denen sie in diese Wahl zieht:
- keine Steuergelder für Banken und Unternehmen, ohne Belegschaften und öffentliche Hand an späteren Gewinnen zu beteiligen
- Hartz IV überwinden, dabei zunächst
- die Regelsätze bei Hartz IV erhöhen
- den gesetzlichen Mindestlohn einführen und in vier Jahren auf 10 Euro anheben
- für eine verlässliche Rente und den Renteneinstieg wieder früher als 67 Jahre
- Eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitsbereich statt Zwei-Klassen-Medizin
Und mir sind noch besonders wichtig:
- offene Grenzen für Menschen in Not
- gleiche Rechte für alle, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Gesundheitszustand
- gute Arbeit und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen
- BürgerInnenrechte schützen