Die Bundes- und die Landtagswahlen des Jahres 2009 sind gelaufen. Die Republik hat sich verändert. Schwarz-gelb regiert im Bund und wird die bisherige Kahlschlagpolitik von rot-grün und rot-schwarz forcieren. Diese Konstellation ist zwar für die Bundesrepublik nicht neu. Union und FDP haben die meisten Regierungsjahre in den über 60 Jahren Bundesrepublik alt auf dem Buckel. Dennoch ist nach dem Superwahljahr vieles anders: Die bisherigen Volksparteien Union und SPD haben verloren, die SPD dramatisch, die sogenannten kleinen Parteien haben erheblich zugewonnen, die Linke hat sich als Volkspartei im Osten mit dem Gewinn von 16 Direktmandaten etabliert und auch im Westen ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielt. Aber: die Linke bleibt im Bund Opposition - gemeinsam mit SPD und Grünen gegen schwarz-gelb. Wenn die Sozialabbruchpolitik der Bundesregierung von begrenzter Dauer bleiben soll, braucht sie Opposition im Parlament, eine Gegenmacht im Bundesrat und die außerparlamentarische Opposition von vielen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften. Schwarz-gelb kann die Mehrheit im Bundesrat sehr schnell verlieren: wenn es im Saarland und in Thüringen zu rot-rot-grün und in Brandenburg zu rot-rot kommt. Die Linke ist bereit. SPD und Grüne müssen springen....
Das haben sie nur zum Teil getan: in Brandenburg. In Thüringen hat sich die SPD in den Schoß der kleinen Koalition mit der CDU geflüchtet, im Saarland haben die Grünen sich mit CDU und Grünen zusammen getan. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik wird damit auf absehbare Zeit schwerer...

Eine Analyse von Benjamin Hoff und Horst Kahrs zur Bundestagswahl findet sich hier

Die Analyse zu den Landtagswahlen in Brandenburg ist hier, die zu Schleswig-Holstein hier

 Weiteres zu den Wahlen befindet sich unter Bundestagswahl 09 und im Wahlkampftagebuch

Der rot-rote Senat hat jetzt einen Entwurf zur Novellierung des öffentlichen Vergaberechts beschlossen. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die die Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde bezahlen.  Damit werden sich die Entgelte für ArbeitnehmerInnen in den Bereichen Wäschereien, Wachdienste, Gartenpflege, Zeitarbeit oder Schüler- und Behindertentransporte in den Unternehmen erhöhen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen. Im öffentlichen Nahverkehr sollen künftig die vorhandenen Tarife gelten, damit wird es auch in dem Bereich zu höheren Entgelten kommen. Ferner werden die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation z.B. zum Schutz vor Kinderarbeit angewandt. Mehr dazu hier und hier