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16. Januar 2017 Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und der Vorsitzenden der Linksfraktion

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert und der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf:

Wir haben Respekt vor dem Schritt von Andrej Holm und bedauern die Umstände, die ihn zu seinem Rücktritt veranlasst haben, insbesondere den fehlenden politischen Rückhalt beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel. Wir halten an unserem Ziel einer neuen sozialen Wohnungspolitik fest.

Wir danken allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen aktiv für Andrej Holm, eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik und einen differenzierten Umgang mit DDR-Geschichte eingesetzt haben.

Wir danken Andrej Holm für seine Bereitschaft gemeinsam mit uns als Staatssekretär für eine andere Mietenpolitik einzutreten. Die letzten Wochen waren für ihn eine schwere persönliche Belastung. Wir sind froh, dass Andrej Holm auch weiterhin mit uns gemeinsam für diese Ziele streiten wird.

Die Diskussionen der letzten Wochen haben deutlich gemacht: Wir stehen als Partei in einer besonderen Verantwortung für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, den Umgang mit Biografien und der Tätigkeit des MfS.

Wir werden uns auch weiterhin dieser Diskussion stellen.

Mit dem Rücktritt von Andrej Holm sind die koalitionsinternen Probleme nicht vom Tisch. Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht und wie wir tatsächlich in einen Arbeitsmodus kommen, der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, zeitnah einen Koalitionsausschuss vorzuschlagen.

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