Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch alltäglich. Erklärung der PV-Mitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert
Vor mehr als einem halben Jahr hat der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, vorgeschlagen, die nächsten Parteivorsitzenden per Mitgliederentscheid zu küren und hat dafür zunächst viel Beifall aus den Reihen der Mitgliedschaft bekommen. Ich gehörte zu denjenigen Parteivorstandsmitgliedern, die die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Parteivorsitzenden nicht für den richtigen Weg hielten, auch wenn eine Menge Argumente dafür sprechen. Mehr
Internationale Konferenz zur Situation der Roma
Rund 180 Menschen waren am Tag der Menschenrechte der Einladung der Linksfraktionen aus Berlin, Bund, Europa sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer internationalen Konferenz zur Situation der Roma in der EU gefolgt. Davon viele selbst Roma aus unterschiedlichen Städten. Mehr
Mit Martina Michels und Figen Izgin hat die Linke im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zwei Frauen als Vorsitzende gewählt. Auch ich gehöre dem neuen Bezirksvorstand an. Mehr
Rund 800 Menschen zogen durch den Pankower Ortsteil Weißensee, um gegen die Ansiedlung eines Neonazi-Ladens zu demonstrieren. ... Mehr
Internationales Symposium in Berlin
So war ein internationales Symposium übertitelt, das sich dem Eigen- und dem Fremdbild der größten europäischen Minderheit widmete: den Roma und den Sinti. Über 12 Millionen leben in Europa, mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Mehr
96,9 Prozent Zustimmung zum neuen Grundsatzprogramm – das hatte kaum jemand erwartet von der Linken, die 2011 so wenig politische Erfolge erringen konnte und von vielen nur noch als zerstrittener Haufen wahrgenommen wurde. Mehr
Drei Tage hat der Parteivorstand getagt, um Satzungsänderungen zu beraten, die aktuelle politische Lage und den Leitantrag für den Programmparteitag im Oktober zu diskutieren. Klar stand die Programmdebatte im Mittelpunkt - der Sitzung wie des öffentlichen Interesses. Mehr
Interview im ND zu einer Untersuchung über rechtspopulistische Einstellungen
Lebt die Linke von tendenziell rassistischen, europafeindlichen und islamophoben Einstellungen in Teilen ihrer Anhängerschaft? Dies legt eine vom "Freitag" in Auftrag gegebene empirische Untersuchung nahe (mehr dazu hier). Für eine antirassistische und internationalistische Partei wie DIE LINKE ist das ein ernüchterndes, wenn auch nicht neues Ergebnis. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass sich diese Teile der linken Anhängerschaft in der Mitte der Gesellschaft befinden. Die Bekämpfung des Rechtspopulismus in den Köpfen ist denn auch ständige Aufgabe gerade der LINKEN. Mehr
Landesvorstand berät Wahlstrategie und -Programmeckpunkte
Das soziale Berlin - das gibt es nur mit der Linken. 150.000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren, der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), der ehemals Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet in tariflich bezahlter, mindestens existenzsichernder sinnvoller Arbeit, die Ausweitung von direkter Demokratie, das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz, ein Berlin-Pass, der für Empfängerinnen und Empfänger von Transfergeldzahlungen den Zugang zu günstigem öffentlichem Nahverkehr, zu Kultur, Kino, Schwimmbädern u.v.a.m eröffnet, ein kommunales Stadtwerk für Energieerzeugung in Gründung... Diese Liste lässt sich noch lange weiter führen. In den nächsten Wochen wird die Linke Berlin ihre Eckpunkte für das Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 diskutieren und am 27. März auf dem Landesparteitag beschließen. Mehr von der Klausur findet sich hier
Rund 1000 Menschen demonstrierten vor der Berlin-Lichtenberger Tautschule gegen die von den rechtsextremen Parteien NPD und DVU angesetzte Feier ihrer Fusion. Viele Berliner Bürgerinnen und Bürger machten damit wieder einmal deutlich, dass sie Nazis und ihre menschenverachtenden rassistischen Aktivitäten nicht hinnehmen.
Sowohl das Gebäude als auch der Platz davor erinnern an Opfer der Nazidiktatur in Deutschland. Max Taut, Architekt des Gebäudes, wurde von den Nazis mit einem faktischen Berufsverbot belegt. Erwin Nöldner, nach dem der angrenzende Platz benannt ist, wurde als kommunistischer Widerstandskämpfer im November 1944 von den Nazis hingerichtet.
Klarstellungen beim politischen Jahresauftakt
Selten war ein politischer Jahresauftakt der Linken mit soviel Spannung schon im Vorfeld belegt, hatte doch die von Gesine Lötzsch angestoßene Kommunismusdebatte für angeregte Kontroversen in und außerhalb der Partei gesorgt. "Die Linke streitet für den demokratischen Sozialismus" machte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi in seiner Rede deutlich. Der Begriff Kommunismus ist - unbeschadet seiner emanzipatorischen Grundidee - nicht nur im Westen, aber vor allem da diskreditiert. Und es wird der Linken nicht gelingen, den Begriff von seiner Geschichte zu lösen. Und die ist verbunden mit Stalinismus, mit massiven Menschenverletzungen, mit Militarismus, Spitzeleien und autoritären Regimen.
Die Idee einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft als Utopie ist nach wie vor gut, wenn auch derzeit kaum vorstellbar. Der demokratische Sozialismus ist Ziel, Weg und Wertesystem. Als demokratische Sozialistin streite ich jetzt und hier unter den real existierenden Bedingungen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr friedliche Konfliktlösung, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen patriarchale Untersdrückung von Frauen und für die Überwindung des Kapitalismus als eines von drei zentralen Unterdrückungsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Die sogenannte Kommunismusdebatte führt uns weder in der programmatischen noch in der strategischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg der Partei "Die Linke" weiter. Wichtig ist im Superwahljahr 2011 stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegebenen Verhältnissen, mit den anderen Parteien und das Ringen um den besseren Weg zu mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie
Alle Versuche der Opposition, das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz für Berlin in Grund und Boden zu reden, halfen nicht. Mit der Koalitionsmehrheit hat das Abgeordnetenhaus jetzt das Gesetz beschlossen - die Grünen haben sich immerhin zu einer Enthaltung durchgerungen. Nicht ohne vorher die Migrantinnen und Migranten, die den Anstoß zu diesem Gesetz gegeben haben, als arme Opfer rot-roter Instrumentalisierungspolitik darzustellen. Die haben sich daran verständlicherweise wenig erfreut, umso größer war die Freude nach der Abstimmung. Da liegt es auf der Hand, dass wir ordentlich gefeiert haben. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und die ersten positiven Stimmen werden laut: Das Partizipations- und Integrationsgesetz hilft jetzt zum Beispiel dabei, Migrantinnen und Migranten als Mitglieder der Seniorenbeiräte nicht nur zu gewinnen, sondern auch durchzusetzen...Die Rede von Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion findet sich hier.
Weitere Informationen gibt es hier
Auf ihrem zweiten Parteitag hat die Linke auch ihren zweiten Parteivorstand gewählt. Und vieles ist anders als vorher. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben nicht mehr kandidiert, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weg gemobbt. Stattdessen kandidierten gleich drei Doppelspitzen für den Vorsitz, die Bundesgeschäftsführung und die Parteibildung. Eine Doppelspitze von Mann und Frau im Vorsitz finde ich richtig. Die Linke muss das Bild brechen, eine Partei unter der fast ausschließlichen Führung älterer Herren zu sein. Die übrigen Doppelspitzen sind überflüssig, ob sie schaden, wird die Geschichte zeigen. Vor dem Hintergrund fiel die Entscheidung, erneut für den PV zu kandidieren, nicht leicht. Es geht aber in den nächsten zwei Jahren darum, mit der Partei ein realitätstaugliches Grundsatzprogramm zu erarbeiten und zu beschließen. Und es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die in der Lage ist gesellschaftliche Veränderung zu erreichen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und friedliche Konfliktlösung und dabei die Klaviatur politischen Handelns von außerparlamentarischen Opposition bis zur Regierungsverantwortung spielt.
500 Meter - weiter kamen die Nazis mit ihrem Aufmarsch durch Berlin-Prenzlauer Berg nicht. Zehntausende hatten ihnen jeden Bewegungsspielraum genommen. Der erste Mai blieb weitgehend nazifrei. Ein Erfolg für zivilgesellschaftlichen Widerstand, und das gewaltfrei trotz anfänglich ziemlich nervösem Vorgehen der Polizei. Und auch auf den anderen Demonstrationen überwog Politik vermeintlich linke Rituale - insgesamt ein guter, wenn auch etwas kühler erster Mai...
Mit zahlreichen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der übrigen Zivilgesellschaft debattierte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin zusammen mit dem Landesvorstand, SenatorInnen, StaatssekretärInnen und ReferentInnen die Strategie für den Rest der Wahlperiode. Die weitere soziale Integration der Stadt steht ganz oben auf der Agenda ebenso wie die wirtschaftliche Stärkung vor allem der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialökologische Wandel. Dazu fasste die Fraktion Beschlüsse zur sozialen Wohnungspolitik<//font>, zur Stärkung des öffentlichen Einflusses auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge <//font>und zur sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus.
Mehr als zehntausend Menschen haben am 13. Februar die Innenstadt Dresdens blockiert und damit einen großen Nazi-Aufmarsch verhindert. Neben die Blockaden reihte sich eine Menschenkette rund um die Stadt. Die Kombination verschiedener Aktionen hat den Nazis keinen Stich gelassen.
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in Berlin wird weiter gehen - trotz anders lautender Meldungen. Und jeder Cent im ÖBS ist sinnvoll angelegtes Geld. Denn er öffnet nicht nur den dort Beschäftigten neue Perspektiven, er gibt ihnen auch Wertschätzung und Respekt und er steigert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der ÖBS ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Dazu haben Elke Breitenbach und ich auf einer Tour durch einige Projekte Stimmen und Meinungen eingefangen..... Und in Kurzfassung gibt es hier einen Podcast
Rot-rot wirkt: in engem Zusammenspiel haben der rot-rote Senat von Berlin und die rot-rote Landesregierung von Brandenburg Wege gefunden, den ÖBS in Berlin weiterzuführen und in Brandenburg aufzubauen - obwohl die Bundesregierung ihre Arbeitsmarktmittel anders ausrichtet und die bisher genutzten Instrumente runter fährt... mehr
Es gibt Situationen im Leben, auch im politischen Leben, die hätte man lieber nicht erlebt. Dazu zählt der politische Jahresauftakt der Linken, der am 11. Januar in der Kongresshalle in Berlin stattgefunden hat. Eigentlich liegen die politischen Auseinandersetzungsfelder angesichts der real existierenden Bundesregierung auf der Hand: die Steuerpolitik wird die öffentliche Hand ausbluten lassen, Gering- und NormalverdienerInnen aber nichts nützen. Gesetzliche Mindestlöhne sind in weite Ferne gerückt, die bereits über das Entsendegesetz festgesetzten Branchenlöhne drohen im nächsten Jahr abgeschafft zu werden. Den Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV steht großes Chaos ins Haus, denn noch immer ist unklar, wie die Bundesregierung die Jobcenter nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 neu aufstellen will. Und was tut die Linke? Sie streitet. Aber nicht etwa um den richtigen Weg, vernünftige Alternativen zu Hartz IV, zur blinden Steuersenkungspolitik, zur Demokratisierung der Gesellschaft, nicht mal über exit-Strategien in Afghanistan. Sie streitet über ihr Spitzenpersonal und ob es loyal zu einem der Parteivorsitzenden ist. Und dabei sind Denunziation und Verdächtigung leitende Motive. Es ist gut, dass jetzt die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Länder und der geschäftsführende Parteivorstand dazu aufgerufen haben, die Debatten zu beenden und das Einigende in der Partei zu betonen. Aber der politisch-kulturelle Schaden um das Mobbing von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bleibt und die Linke ist gut beraten, sich von dieser Kultur zügig zu verabschieden...
Die Ausweitung der Bewegungsspielräume für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin und Brandenburg fordern die Linksfraktion und die SPD in einem Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senat soll dabei prüfen, wie die Residenzpflicht so eingeschränkt werden kann, dass die Flüchtlinge sich weitgehend frei im rot-roten Brandenburg und Berlin bewegen können. Die Brandenburger Landesregierung ist bereits durch den Koalitionsvertrag von Linken und SPD daran gebunden, ebenfalls für mehr Spielräume zu sorgen. Der Antrag findet sich hier
In zweiter Instanz hat das Landesarbeitsgericht jetzt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Das bedeutet: sie darf keine Tarifverträge mehr abschließen. Die CGZP war in der Vergangenheit durch sehr niedrige Tarifabschlüsse bekannt geworden. Die legen die Vermutung nahe, dass es ihr nicht um die Interessenvertretung ihrer Mitglieder, sondern um Gefälligkeit gegenüber ihren Vertragspartnern, also den Arbeitgebern geht. Das Gericht hat denn auch festgestellt, dass die CGZP keine relevante Vertretungsmacht von Beschäftigteninteressen darstellt. Für die Beschäftigten in der Zeit- und Leiharbeitsbranche ist das eine gute Nachricht. Gelbe Dumpinggewerkschaften werden es künftig schwer haben, die Löhne weiter zu drücken. Und auch die sozialen Sicherungssysteme werden profitieren. Niedrig- und Niedrigstlöhne lassen auch die Einnahmen in der Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sinken. Wenn das Urteil der Landesarbeitsgerichts Berlin rechtskräftig ist, sollten die Versicherungen Rückforderungen gegenüber den Unternehmen prüfen, die bislang durch CGZP-Verträge Millonen-Beträge eingespart haben. Mehr dazu hier, hier und hier.
Mit dem Jahreswechsel läuft auch das zweite Aktionsprogramm im Bereich der Integration von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft aus. Heute fand in der Werkstatt der Kulturen die Präsentation der Projekte statt. Markenzeichen dieser Projekte: sie werden im Tandem von einer migrantischen Organisation mit einem Träger oder einer Institution aus dem Bereich der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt. Das Thema dieses Aktionsprogramms waren vor allem männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Schwierigkeiten, sich erfolgreiche Zukunftsperspektiven zu verschaffen. 16 Projekte haben dieses Thema durch unterschiedliche Herangehensweisen beleuchtet. Dazu gehört u.a. das Projekt "Legal leben" von Gangway e.V. in Kooperation mit anderen, in dem ehemalige Jugendhäftlinge in die Lage versetzt wurden, Schulabschlüsse nachzuholen, eine Ausbildung zu absolvieren oder bereits im ersten Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Möglich wurde vieles, indem die ureigenen Talente der Jungen geweckt wurden. Der Rap "legal leben" ist jedenfalls hitverdächtig....
Die neue rot-rote Landesregierung ist in schwere Wasser geraten. Noch bevor das neue Stasi-Überprüfungsgesetz Brandenburgs in Kraft treten konnte und ein Stasi-Beauftrager ernannt wurde, haben vor allem JournalistInnen begonnen, alle Abgeordneten der Linken auf ihre DDR-Vergangenheit hin zu überprüfen. Offensichtlich ist rot-rot in Brandenburg auch 20 Jahre nach dem Mauerfall und elf Jahre nach Bildung der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine große Provokation. Das gilt vor allem für die Bundesebene und den Westen der Republik. Aber auch die CDU erfährt mit ihrer Kampagne viel Widerhall. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die Medien fündig werden und einige Abgeordnete ihre Biografien der Partei gegenüber nicht offen gelegt haben oder nicht ganz offen gelegt haben. Dafür mag es individuell nachvollziehbare Gründe geben. Politisch verantwortliches Handeln ist es jedoch nicht. Die ersten haben jetzt die Konsequenzen gezogen. Die Linke, vormals PDS, hat sich, übrigens als einzige der Ost-Parteien, einer ausführlichen und für viele schmerzlichen Auseinandersetzung um die eigene Geschichte gestellt. Dabei hat sie auch beschlossen, dass jede und jeder vor einer Wahl in ein Amt oder Mandat die eigene Biografie offen legen muss. Darauf müssen sich Partei und vor allem Wählerinnen und Wähler verlassen können. Das Bewusstsein in der neuen Partei Die Linke um die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung scheint mir noch nicht ausreichend verankert zu sein. Sie wird deshalb ein zentrales Element der Programmdebatte werden müssen.
Deutscher Name - halbe Miete! Werden Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? Dieser Frage ging eine Arbeitstagung der Berliner Landesstelle gegen Diskriminierung (LADS) nach. Das Ergebnis: ja. Menschen, die ausländisch klingende Namen tragen, haben eindeutig weniger Chancen, eine von ihnen gewünschte Wohnung zu bekommen. Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen gelten Menschen mit Migrationshintergrund in der Wahrnehmung vieler VermieterInnen als sozial benachteiligt und damit gering verdienend. Die soziale Durchmischung, die Vermeidung von Segregation nehmen deshalb etliche VermieterInnen und Wohnungsgesellschaften als Vorwand, Leute mit Migrationshintergrund als MieterInnen abzulehnen. Dabei unterstellen sie die soziale Benachteiligung oft nur. Die Diskussion muss auf jeden Fall weiter gehen. Offenkundig wurde aber schon hier, dass das AGG, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, hier nicht ausreichend ist. Denn es erlaubt den Vermietern explizit, Menschen abzulehnen, wenn sie meinen, diese schadeten der sozialen Vielfalt in den Wohnblöcken oder -häusern.
Mit großer Mehrheit hat sich das Bundestreffen des Forums demokratischer Sozialismus dafür ausgesprochen, jetzt die Programmdebatte in der Partei zu führen und dabei auch mit eigenen Beiträgen offensiv aufzutreten. Der Beschluss findet sich hier. Daneben hat sich das fds jetzt auch eine Satzung gegeben, die drei SprecherInnen in ihren Ämtern bestätigt und sich einen Bundesvorstand gegeben. Die fds-Landesgliederungen bilden ab nächstes Jahr einen Länderrat zur Koordinierung der Aktivitäten untereinander und mit der Bundesebene. Es geht voran!
Der Berliner Landesparteitag sieht die Linke für den REst der Legislaturperiode gut gerüstet. Der ÖBS wird weiter ausgebaut - die Finanzierung ist durch den neuen Doppelhaushalt 2010/11 gesichert, den das Abgeordnetenhaus am 10.12. beschließen wird. Für den sozialen Zusammenhalt wichtige Unternehmen wie die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe oder eventuell die Gasag sollen rekommunalisiert werden. Mit der Gemeinschaftsschule machen wir mit dem längeren gemeinsamen Lernen ernst. Die Linke ist aber "nicht nur" mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist auch die Berliner Partei, die für Innovation durch ökologische Erneuerung arbeitet, die für gleiche Rechte für alle steht und durch tägliche praktische Politik gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Homophobie streitet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und die direkte Demokratie fördert. Den entsprechenden Leitantrag hat der Parteitag mit großer Mehrheit angenommen. Mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zusammen arbeiten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn und als erste Schritte ähnliche Vergabegesetze, die öffentliche Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen koppeln. Wir arbeiten zusammen auf dem Feld der Energie- und Umweltpolitik, im Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbereich, in der Gesundheits- und Europapolitik. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteitag ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet.
Rund 30.000 Menschen, ehemalige Flüchtlinge oder aus anderen Gründen geduldete Menschen, fallen unter die sogenannte Altfallregelung. Sie ermöglicht es, Menschen, die seit mindestens 1999 in Deutschland leben, wenn sie Kinder haben, seit 2001, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu bekommen. Die Voraussetzung: sie müssen bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht auf Transfergelder angewiesen sind. Das können viele der Betroffenen nicht. Viele sind nicht ausreichend qualifiziert, vor allem weil sie einem jahrenlangen Arbeitsverbot unterlagen. Andere finden keine Beschäftigung, weil die Zahl der Arbeitsplätze im Zeichen der Wirtschaftskrise zurück gegangen ist. Flüchtlingsorganisationen, Vertreter der brandenburgischen Landesregierung, MitarbeiterInnen für Beschäftigungsträgern und Jobcenter haben deshalb auf einer Tagung in Potsdam beraten, wie die Altfallregelung humanitär gestaltet werden kann und gleichzeitig für existenzsichernde Beschäftigung für die Betroffenen gesorgt werden kann. Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen ist aber, dass die Menschen, die jetzt auf Probe hier sein dürfen, Sicherheit bekommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein als ersten Schritt zu einem dauerhaften Bleiberecht für alle wenigstens die Ausschlussfrist, bis wann ein Arbeitsplatz nachzuweisen ist, aufzuheben. Am 3./4. Dezember wird die Innenministerkonferenz dazu einen Beschluss fassen.
Die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen will die rot-rote Koalition in Brandenburg abschaffen, zumindest für Brandenburg und nach Möglichkeit in Berlin. So heißt es im Koalitionsvertrag. Die Residenzpflicht zwingt AsylbewerberInnen und Geduldete, sich nur in einem bestimmten Landkreis niederlassen zu dürfen und sich dann auch nur dort aufhalten zu dürfen. Die Überschreitung der Kreisgrenzen bedarf der Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörden und muss einen triftigen Grund haben, wie Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung, Anwalts- oder Arztbesuche. Besuche bei der eigenen Familie z.B. im Nachbarkreis können schon zum Problem werden. Das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz setzen da sehr strenge Regeln. Sie folgen der Logik, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abschrecken zu wollen, mithin auch den Aufenthalt hier möglichst unattraktiv zu gestalten. Die Abschaffung der Residenzpflicht muss deshalb über Gesetzesänderungen auf Bundesebene vollzogen werden. Aber zumindest für AsylbewerberInnen gibt es kleine Handlungsspielräume für die Länder. Die wollen oder sollen nach Willen der Linken jetzt die Länder Berlin und Brandenburg nutzen, um wenigstens in dieser Region Reisefreiheit zu schaffen. Das wäre auch ein aktiver Beitrag gegen Rassismus. Vermeintliche Verstöße gegen die Residenzpflicht zählen zu den häufigsten Vergehen, die nur Flüchtlinge begehen können. Aber alle Menschen mit "anderem" Aussehen als "Bio"deutsche stehen unter Verdacht, Flüchtlinge zu sein, die gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Die Folge: ununterbrochene Kontrollen der Polizei gegen alle, die "anders" aussehen. Schon deshalb muss die Residenzpflicht weg. Mehr dazu hier
Mit deutlicher Mehrheit, 124 ja Stimmen gegen 15 nein bei fünf Enthaltungen, haben die Brandenburger Delegierten der Linken für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bereits zuvor hatten auch die SPD-Delegierten den Weg für die erste rot-rote Koalition in Brandenburg frei gemacht. Damit steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. In Brandenburg wird ein Wechsel der Politik in vielen Bereichen eingeleitet, in anderen muss er noch erkämpft werden. Sicher wird es jetzt eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen zwei rot-roten Regierungen geben, die auch noch Nachbarn sind. Das gilt für den Aufbau des ÖBS - unter den erschwerten Bedingungen der unklaren Situation auf Bundesebene und sinkender Steuereinnahmen. Das gilt für die Durchsetzung des Mindestlohns, Verbesserungen im Kita- und Schulbereich, für die Stabilisierung des öffentlichen Dienstes, für den Klimaschutz und den Vorrang erneuerbarer Energien, die Vertiefung der Oderpartnerschaft u.v.a.m. - gute Sache und auf gute Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin.
Seit rund einer Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen Linker und SPD für Brandenburg vor. Und natürlich gibt es heftige Debatten: sachliche und weniger sachliche. Die CDU hat zum großen Keulenschlag gegen den designierten Justizminister Volkmar Schöneburg ausgeholt und kurz vom dem 20. Jahrestag des 9. November 1989 wurde die SPD nervös, doch akzeptiert sie letztlich die Personalvorschläge der Linken wie diese die Vorschläge der SPD annimmt. Auch einige Umwelt- und Anwohnerverbände sind mit den Ergebnissen vor allem im energiepolitischen Bereich nicht zufrieden. Sie hätten sich einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gewünscht und eine klare Absage an die CCS-Technologie. Aus der eigenen Partei gibt es Kritik an den Beschlüssen zum Öffentlichen Dienst - vermutlich in Unkenntnis der Tatsache, dass es der Linken gelungen ist, in einem Land mit zurückgehender Bevölkerung den Beschäftigtenstand im öffentlichen Dienst einigermaßen zu stabilisieren und Neueinstellungen von LehrerInnen, ErzieherInnen und Polizei durchzusetzen. Die Gewerkschaft verdi ruft deshalb auch die Delegierten von Linker und SPD auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen (hier) und rot-rot in Brandenburg möglich zu machen. Dann wäre Berlin nicht mehr alleine richtig-rot und der Anfang für den Politikwechsel im Bund ist gemacht....
(Hintergründe und Bewertungen zum Koalitionsvertrag finden Sie hier und hier. Den Vertrag selbst finden Sie hier)
Der Landesbeirat für Migrations- und Integrationsfragen des Landes Berlin ist ein offizielles Beratungsorgan des Senats. Er setzt sich zusammen aus VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, des Senats und von den MigrantInnenverbänden gewählten VertreterInnen der MigrantInnen. Alle zwei Jahre werden diese neu gewählt - dieses Jahr im Schöneberger Rathaus - Gelegenheit, für die neue Integrationssenatorin Carola Bluhm ihre integrationspolitischen Vorstellungen darzustellen. Auf gute Zusammenarbeit mit allen neu und erneut gewählten Vertreterinnen und Vertretern
Erstaunlich viele Linke waren zur Parteiaktivtagung der Linken Brandenburg nach Blossin gekommen, um die Bundes- und Landtagswahl auszuwerten und - vor allem - die ersten Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung der ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg zu diskutieren. Und diese Debatte war ruhig, sachlich und ... kontrovers. Die VerhandlungsführerInnen Kerstin Kaiser und Thomas Nord ließen keinen Zweifel aufkommen, dass der Koalitionsvertrag einen Kompromiss darstellen werde zwischen den wesentlich weitgehenderen Forderungen und Vorstellungen der Linken auf der einen Seite und der SPD auf der anderen, die immerhin seit zehn Jahren mit der CDU regiert. Die entscheidende Frage ist: reichen die Gemeinsamkeiten für ein Regierungsprogramm für fünf Jahre, wird es gelingen, entscheidende Weichen für einen Politikwechsel zu stellen in den nächsten fünf Jahren oder ist gar nichts durchzusetzen. Viele GenossInnen waren bereits enttäuscht, dass sich die Positionen zu der notwendigen Wende in der Energiepolitik - weg von der Braunkohle, hin zu erneuerbaren Energien, nicht in der Form nicht durchsetzen ließ. Das ist nachvollziehbar. Aber hier sei auf Berliner Erfahrungen verwiesen: vieles, was mit der SPD noch vor acht Jahren kaum denkbar war, z.B. der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung, ist heute rot-rotes Gemeingut, auch die SPD traut sich da nicht mehr dran. Denn da gilt: der SPD ist zwar nicht immer zu trauen, aber mit uns - der Linken - traut sie sich was (frei nach Harald Wolf). Doch dazu sind Lernprozesse notwendig - auf beiden Seiten, auch das ist in einer rot-roten Regierung möglich und notwendig, wenn sich tatsächlich und nachhaltig was verändern soll.
Zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen finden sich weitere Infos hier
Nach knapp acht Jahren Amtszeit hat Heidi Knake-Werner ihr Amt als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin aufgegeben und an Carola Bluhm übergeben, die vorherige Vorsitzende des Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Und trotz aller Schwierigkeiten, mit denen sich rot-rot in Berlin immer wieder konfrontiert sieht, kann sie auf beachtliche Erfolge zurückblicken: Die Überführung des Modellversuchs "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor" in einen festen Bestandteil Berliner Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik, bislang einzigartig in der Bundesrepublik; Eine weitgehend barrierefreie Stadt, ein ausgeklügeltes Angebot an Pflegestationen und -angeboten, einen Wohnungsverordnung, die Hartz-IV-Empfangende weitgehend vor Umzügen schützt, ein Integrationskonzept, das Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen fordert und Vielfalt als Bereicherung, nicht als Bedrohung betrachtet; u.v.a.m. Carola Bluhm wird vieles fortführen, in manchem neue Akzente setzen... dazu später mehr
Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten eine verfolgte und diskriminierte Minderheit in Europa. Hunderttausende wurden Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Und noch immer werden viele in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern diskriminiert und bedroht. Eine Anhörung der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und der Linksfraktion im Bundestag sollte die Verfolgungs- und Diskriminierungssituation von Roma und Sinti in den einzelnen Ländern vorstellen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung diskutieren. ReferentInnen aus unterschiedlichen Ländern und Organisationen stellten die verschiedenen Formen von Rassismus und Unterdrückung von Roma und Sinti vor. Ein Schlüssel zur Aufhebung der Diskriminierung und zu selbstbestimmten Leben ist ein ungehinderter Zugang zum Bildungswesen - darüber herrschte große Einigkeit. Wie dieser allerdings zu organisieren ist, darüber debattierten die TeilnehmerInnen auch noch nach Ende der Veranstaltung. Bedauerlicherweise versuchte eine offenkundig eher rechts stehende Sinti-Organisation die Veranstaltung zu dominieren und zu instrumentalisieren. Das ist ihr zwar nicht gelungen, aber die Debatte wäre ohne diese Form der "Wortergreifung" vermutlich ergebnisorientierter gewesen.
11 Uhr Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, Berlin Mehr...
19.30 Uhr bei der Kölner Linken, Zülpicher Str. 58a, Köln Mehr...