18. April 2016

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe. Mehr

16. April 2016

Gemeinsam gegen Rassismus

Rund 1000 Menschen trafen sich heute auf dem Oranienplatz, um gemeinsam gegen Rassismus, gegen das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander, für eine solidarische Stadtpolitik zu demonstrieren. Es ist das beliebte Spiel von konservativen, rechtspopulistischen Parteien, zum Teil auch sozialdemokratischer Formationen, die Interessen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Da werden Ängste geschürt, die nach Berlin geflüchteten Menschen könnten anderen Berlinerinnen und Berlinern mit geringen Einkommen die Wohnungen oder Jobs wegnehmen, Kinder bekämen keine Schulplätze mehr und Frauen seien in ihrer Sicherheit gefährdet. Mehr

13. April 2016

Wir wollen und dürfen das nicht aushalten!

Zum wiederholten Male setzt die mazedonische Polizei gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland Tränengas ein. Die Bundesregierung, als an der Situation der Flüchtenden nicht Unschuldige, muss intervenieren und jede Form von Gewalt gegen Geflüchtete laut und deutlich verurteilen, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:Am vergangenen Freitag ließ sich der deutsche Innenminister de Maizière mit Blick auf den EU-Türkei-Deal mit dem Satz zitieren: "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig". Angesichts der Zustände und der wiederholten Eskalatio n an der griechisch-mazedonischen Grenze sind die Worte des Innenministers schäbig und unmenschlich - wie der ganze Deal mit der Türkei. Mehr

12. April 2016

Spaziergang durch den Wahlkreis

Mein Wahlkreis gehört vermutlich zu den vielseitigsten, die es in Berlin gibt. Er findet sich im Osten Reinickendorf und umfasst die in den 60er und 70er Jahren errichtete Großsiedlung Märkisches Viertel und das Dorf Lübars. Dazwischen viel Grün, Kinderspielplätze, Einfamilienhäuser. Heute war ich mit einigen Genossinnen und Genossen unterwegs, um den Frühling zwischen Hochhäusern und Gestüten zu genießen. Ein paar Bilder findet ihr hier

12. März 2016

Menschlichkeit und Solidarität

Meine Kandidaturrede für die Landesliste der Linken Berlin

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Berliner Linke hat ein gutes Wahlprogramm, einen Plan für ein soziales und ökologisches Berlin verabschiedet und eine gute Liste von Kandidierenden für die Wahl aufgestellt. Ich selber bewerbe mich auf Listenplatz 13 und im Wahlkreis 5 (Märkisches Viertel, Lübars) für das nächste Abgeordnetenhaus. Meine Bewerbungsrede findet sich hier.

8. Dezember 2015

Flüchtlingsunterbringung: Das schreit zum Himmel

Ich war in den letzten Monaten oft in Flüchtlingsunterkünften, am LaGeSo. Und doch nimmt es mich immer wieder mit, mit eigenen Augen zu sehen, wie dieser Senat hier in Berlin mit den geflüchteten Menschen umgeht, was für Zustände hier herrschen. Dazu hier ein paar kleine Impressionen....

29. September 2015

Endlich legale Wege statt zynischer Gesten

Nun ist es also beschlossene Sache: Ab dem 7. Oktober weitet die EU den militärischen Einsatz gegen Schlepper und Schleuser im Mittelmeer aus. Schleuserboote aufbringen und zerstören - das ist die nächste Stufe der Strategie von Abschottung und Abschreckung an den Außengrenzen des Kontinents. Sie wird die Probleme nicht lösen und verheerende Folgen haben. Dazu meine Presseerklärung

2. September 2015

Verstärkter Kampf gegen Schleuser ist verstärkter Krieg gegen Flüchtlinge

Die Europäische Union plant, ab Oktober den Kampf gegen Schleuser im Mittelmer zu intensivieren - mehr Kriegsschiffe, Drohnen und sogar U-Boote sollen Schleuserboote stoppen, aufhalten und zerstören.Schleuserbanden, ganze Schleusernetzwerke gar, betreiben ein widerliches Geschäft mit der Not und der Angst von Flüchtlingen. Sie bereichern sich auf Kosten der Ärmsten, bringen sie auf überladenen Booten und LKW in Lebensgefahr. Wer sie wirklich bekämpfen will, muss ihnen den Markt nehmen und endlich legale Wege in die EU schaffen. Mehr

31. August 2015

Lasst die Refugee-Züge fahren!

Die Bilder ähneln sich: vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung. Wir fordern von der österreichischen und von der deutschen Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzbäume, lassen Sie die Züge fahren und eröffnen Sie den Flüchtlingen die Chance für ein faires Verfahren, ohne Schleusung, ohne Gefahr für Leib und Leben. Mehr

3. Juli 2015

OXI - Solidarität mit Griechenland

OXI - Nein zur Austeritätspolitik. Dafür hat die griechische Regierung vor dem Referendum am 5. Juli geworben. Die Solidarität mit den Griechinnen und Griechen ist groß. In vielen Städten Europas haben Solidaritätsdemonstrationen stattgefunden. So auch in Berlin vom Oranienplatz zum Brandenburger Tor. Die Situation in Griechenland und der Umgang sorgt auch hierzulande für heftige Auseinandersetzungen. Hier finden sich Fragen und Antworten, Hintergrund und weitere Informationen.

3. Juli 2015

Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!

Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen Erleichterungen für Flüchtlinge, z.B. beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung, stehen maximale Möglichkeiten für Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen entgegen. Meine Pressemitteilung im Wortlaut findet ihr hier

23. Juni 2015

Charité-Streik: Mehr von uns ist besser für alle

Foto: Frank Schwarz

Seit Montag sind die Pflegekräfte und technisches Personal des Berliner Universitätsklinikums Charité in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern eine garantierte personelle Mindestbesetzung auf den Stationen, um dem derzeitigen Zustand der chronischen Unterbesetzung ein Ende zu setzen. Denn diese sorgt nicht nur für schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern auch für Mängel in der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dem Streik voraus gingen rund zwei Jahre Verhandlungen mit dem Charité-Vorstand über eine Personalmindestbemessung. Mehr Infos und Hintergründe hier. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Streikenden. Mehr

20. Juni 2015

Flüchtlinge willkommen - Europa.Anders.Machen

Erst Demo, dann Kundgebung mit Konzert. Am Weltflüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritäts-Woche sind rund 8000 Menschen den Aufrufen zu beiden Veranstaltungen nach Kreuzberg und ans Brandenburger Tor gefolgt.

Gut, es hätten mehr sein können und das Wetter hätte auch besser sein können. Dennoch waren es gute und wichtige Events, wie ihr hier und hier sehen könnt. 

18. Juni 2015

Flüchtlingsgipfel: beschämend!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden.
Die CSU hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni nichts Besseres zu tun, als nach einer Verschärfung des Flüchtlings- und Asylrechts zu rufen und die Visafreiheit in Europa einzuschränken zu wollen. Das ist beschämend und wird den Aufgaben, die vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft stehen, nicht gerecht. Mehr

15. Juni 2015

No Pasaran, Bärgida!

"Moabit bleibt bunt" lautete die zentrale Losung des lokalen Bündnisses, das am Montag zu Protesten gegen die rechtpopulistische Formation Bärgida aufgerufen hatte. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Bärgida, das sich den Nazis und Rechtspopulisten seit Jahresanfang Montag für Montag in den Weg stellt, hatten die Moabiterinnen und Moabiter zum Protest gegen Bärgida aufgerufen. Mehr

30. Mai 2015

Damit sich die Verhältnisse hier ändern!

Alle Beschlüsse und Debatten vom Berliner Landesparteitag

Ein für alle bezahlbarer und ökologisch verträglicher Nahverkehr für Berlin stand dieses Mal im Mittelpunkt des Berliner Landesparteitags. Die Delegierten sprachen sich nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit dafür aus, ein Konzept für einen sozial gerechten fahrscheinlosen ÖPNV, eine sogenannte Öffi-Flatrate zu entwickeln und zur stadtpolitischen Diskussion zu stellen. Desweiteren beschlossen sie, den Berliner Mietenvolksentscheid weiter zu unterstützen und im Herbst ein soziales Mietenforum durchzuführen. Zuguterletzt entschied der Parteitag, im nächsten Jahr wieder mit einer Landesliste zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus anzutreten. Zu Beginn bedankte sich der Parteitag stellvertretend für viele weitere Genossinnen und Genossen, die unverdrossen und kontinuierlich in Willkommens-Initiativen für Flüchtlinge, gegen Nazis und Bärgida ackern. Mehr

12. März 2015

Das Sterben wird weiter gehen....

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie wollen strittige Themen gar nicht ansprechen und auch keine Entscheidungen fällen. In Klartext: Die Festung Europa steht, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Mehr

16. Februar 2015

Kein Platz für Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit!

Sieben mal hat der Berliner Pegida-Ableger jetzt versucht, durch die Innenstadt zu ziehen. Jedesmal wurde die Route kürzer, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geringer. Für flüchtlingsfeindliche und menschenverachtende Hassreden ist in Berlin kein Platz. Das haben wir in einem breiten Bündnis immer wieder deutlich gemacht. #refugeeswelcome heißt es in Berlin. Mehr dazu hier, hier, und hier

12. Februar 2015

EU-Außengrenzen: Massensterben endlich beenden

Die erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Wieder sind nach UNHCR-Angaben rund 300 Flüchtlinge vor Lampedusa ums Leben gekommen, ertrunken oder erfroren. Wieder ist die Betroffenheit groß. Und was tut die EU? Sie setzt weiter auf Frontex, Triton und Flüchtingsabwehr - übt sich in Krokodilstränen. Das ist unmenschlich und widerspricht jeder Tradition von Humanismus, Aufklärung und Schutz der Menschenrechte. Meine ganze Presseerklärung findet sich hier

11. Februar 2015

Solidarität mit Griechenland

Anlässlich des Sondertreffens der Eurogruppe, bei dem es natürlich um Griechenland ging, gab es eine Solidaritätsaktion vor dem Berliner Büro der EU-Kommission. Wir finden es nämlich wichtig, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu demonstrieren, die sich nichts anderes erlaubt hat, als die Regierung zu wählen, die sich dem Spardiktat zulasten der griechischen Bevölkerung entgegenstellt und auf einen demokratischen Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit in Griechenland und der EU setzt. Unsere konkreten Vorschläge finden sich hier

12. Januar 2015

Mindestlohn: die eigenen Rechte durchsetzen!

Manche Berlinerinnen und Berliner erlebten heute morgen an vielen S-Bahnhöfen eine Überraschung: Mitglieder des DGB und etliche seiner Mitgliedsgewerkschaften waren früh aufgestanden, um mit  Unterstützung von Linken Infomaterial zum Mindestlohn zu verteilen. Den Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben, ist das eine. Ihn auch durchzusetzen und Missbrauch zu verhindern, ist das andere. Dafür ist es zentral wichtig, dass die Beschäftigten ihre Rechte kennen. Ich war mit Elke Breitenbach früh morgens am S-Bahnhof Neukölln. Mehr

5. Januar 2015

LINKE unterstützt Demonstration gegen Pegida-Ableger

Der Landesvorstand der Linken Berlin unterstützt die Aktionen des Bündnisses gegen Rassismus und vieler weiterer Organisationen gegen den Versuch von Mitgliedern des Patrioten e.V. und weiterer rechtsextremer und/oder rechtspopulistischer Gruppierungen, in Berlin einen Ableger der rechtspopulistischen Dresdner Pegida-Bewegung zu etablieren. Diese wollen am 5.1. unter dem Namen Bärgida bis vor das Brandenburger Tor ziehen. Mehr

12. Dezember 2014

NEIN zum Hass! Endlich aufstehen!

Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150 Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld des Tatortes: Das ist entsetzlich und beschämend! Die Tat war vorhersehbar und fügt sich regelrecht in ein Drehbuch. Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor "Asylmissbrauch" und "Armutseinwanderung" warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur setzen. Dieses Klima ist es auch, das "Pegida" und ähnliche Gruppierungen ermutigt, ihre menschenverachtenden Positionen laut zu äußern. Jetzt scheint es bis in die Mitte der Gesellschaft hinein legitim, nach Schwächeren zu treten, wie eine Welle wächst die Beteiligung an den Demonstrationen – der Schritt zur nächsten Stufe der Eskalation ist dann nur ein kleiner. Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Meine Pressemitteilung im Wortlaut

28. November 2014

Gefeilsche auf dem Rücken der Flüchtlinge sofort stoppen!

Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig gewesen wäre. Sie bedeuten kleinere Verbesserungen bei Zugang von Flüchtlingen zum Gesundheitswesen, bringen den Kommunen kurzfristig finanzielle Entlastung und, zwei Jahre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes, den Flüchtlingen höhere Leistungen. Nichts davon ändert die Situation von Menschen auf der Flucht grundsätzlich zum Besseren. Nichts davon bringt uns einer "Willkommenskultur" wirklich näher. Dazu erklären Matthias Höhn und ich gemeinsam

Am 8. und 9. November hat die Berliner LINKE ihren  Parteitag. Drei zentrale Aufgaben haben wir uns neben der Beratung weitere Anträge vorgenommen: Wir führen den Zukunftsdialog für ein soziales Berlin weiter und befassen uns mit "Guter Arbeit für Berlin". Wir diskutieren, wie wir uns in Berlin weiter organisieren, uns mit diesem Senat auseinandersetzen und uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Mehr Ich möchte wieder als  Landesgeschäftsführerin kandidieren und begründe das hier. Alle Ergebnisse des Parteitags findet ihr hier 

24. Oktober 2014

Sogenannter Flüchtlingsgipfel gescheitert

 Der sogenannte Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar.... nichts. Dabei liegt die Notwendigkeit, etwas zu tun, auf der Hand. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit 1945 nicht mehr. Und die Zahl wird nicht sinken. Die wenigsten suchen hier um Schutz und Aufnahme nach. Dies zu gewähren, ist die vornehmste Pflicht eines der reichsten Länder der Welt. Der Bund drückt sich vor seiner Verantwortung und meint, über rassistische Propaganda, über vermeintlich zu geringe Abschiebezahlen irgendetwas zur Problemlösung beitragen zu können. Das Gegenteil ist der Fall! Meine Pressemitteilung in voller Länge findet sich hier

Und wieder mal versagt der Berliner Senat auf ganzer Linie: Statt sich frühzeitig und kontinuierlich um bezahlbaren Wohnraum für alle, auch für die wachsende Zahl an Flüchtlingen zu kümmern, hat er sich in monatelangem Nichts-Tun ergangen. Jetzt sind die zuständigen Behörden überlastet, die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notaufnahmen überfüllt und Wohnungen sind nicht verfügbar. Was tut der Senat: er kauft Wohncontainer und baut sechs Containerdörfer für Flüchtlinge in fünf Bezirken an den Stadtrand, ohne mit den Bezirken oder gar den Anwohner*innen vorher gesprochen zu haben. Warum die Unterbringung von Flüchtlingen in solchen Containern falsch ist und was es für praktikable Alternativen gibt, haben Elke Breitenbach und ich in einem FAQ zur Flüchtlingsunterbringung zusammen gefasst.  

Heute vor 75 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg. Millionen Menschen fanden den Tod. Die Nazis verübten Völkermord an Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. Es dauerte sechs Jahre, bis der Faschismus besiegt und die Alliiierten Deutschland befreit hatten. "Nie wieder Krieg!" war die Konsequenz für viele Menschen in der ganzen Welt aus diesem Krieg. Doch längst gehört Krieg wieder zum Mittel politischer Auseinandersetzung und selten zuvor seit 1945 stand die Weltordnung auf so tönernen Füßen wie gerade jetzt. Wir haben deshalb am heutigen Anti-Kriegstag in einer kleinen Aktion vor dem Bundestag für Frieden und gegen Waffenexporte demonstriert. Mehr

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt mit der Zahl bewaffneter Konflikte, Kriege und Umweltkatastrophen. Die Länder der Europäischen Union werden dennoch nicht müde, neue Maßnahmen zur Abwehr von Menschen in Not zu ergreifen, statt auf Deeskalation, friedliche Konfliktlösung und Hilfe, wo sie notwendig ist, zu setzen. 
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht Flüchtlinge im Meer kentern, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex schaut bestenfalls zu, wenn sie nicht sogar die Boote abdrängt. Mehr

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Mitgliedsländer der EU dazu aufgefordert, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Das liest sich wie eine Aufforderung an die Große Koalition. Seit diese Bundesregierung im Amt ist, vergiften ihre führende Vertreterinnen und Vertreter die öffentliche Debatte mit Zerrbildern über eine vermeintliche Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Gleichzeitig werden Gesetze auf den Weg gebracht, die Deutschland für immer mehr Flüchtlinge zu einer Festung ohne Zugang machen. Mehr

26. Mai 2014

Guter Tag für Berlin: Volksentscheid Tempelhofer Feld gewonnen

LINKE.Berlin erfolgreich bei Europawahlen

Der 25. Mai 2014 wird als ein besonderer Tag in die Berliner Stadtgeschichte eingehen: erstmals fand ein Volksentscheid zu zwei alternativen Gesetzentwürfen statt. Und es ist der Initiative 100% Tempelhofer Feld gelungen, mit Unterstützung vieler Menschen, auch der Berliner Linken, diesen Volksentscheid gegen die Große Koalition zu gewinnen. Großartig. Die Europawahl fiel für DIE LINKE insgesamt nur zufriedenstellend aus. In Berlin konnten wir unseren Konsolidierungsprozess als gesamtstädtische Partei fortsetzen. Martina Michels ist wieder Mitglied des Europaparlaments. Der Landesvorstand gratulierte ihr und bedankte sich bei den KandidatInnen Martin Schirdewan und Paola Giaculli für ihren Einsatz. Meine vorläufige Auswertung findet sich hier

24. Mai 2014

Wahlrecht für alle!

Unter diesem Titel warb ein Bündnis verschiedener Bürgerrechts- und MigrantInnenorganisationen erneut für das Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Und das am Vortag der Europawahlen und der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld genau dort.
DIE LINKE war dabei gut vertreten, fordern wir doch schon seit langem, dass alle dauerhaft hier wohnenden Berlinerinnen und Berliner über ihr Leben auch per Stimmzettel mit entscheiden können. 

10. Mai 2014

Offene Grenzen für Menschen in Not

Meine Bewerbungsrede für die Wiederwahl in den Parteivorstand

Der Bundesparteitag der LINKEn hatte vor allem eine Aufgabe: die Neuwahl des Parteivorstands. Katja Kipping, Matthias Höhn und Bernd Riexinger wurden mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Thomas Nord.
Auch ich habe erneut für den Parteivorstand kandidiert und wurde gewählt. Hier ist meine Bewerbungsrede, in der ich mich vor allem mit Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt habe 

8. Mai 2014

8. Mai - Tag der Befreiung

Am 8. Mai vor 69 Jahren hat die Rote Armee Berlin erreicht. Deutschland kapitulierte, der zweite Weltkrieg war in Europa vorbei. Nach zwölf Jahren Barbarei, die hunderte von Millionen Menschen das Leben gekostet hat, war Deutschland vom Faschismus befreit.
Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung und der Opfer, die die Alliierten auf sich genommen haben, um das Hitler-Regime zu stürzen. Den größten Blutzoll musste die Sowjetunion entrichten, über 22 Millionen sowjetische Bürgerinnen und Bürger verloren ihr Leben.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders perfide dass die Springer-Presse ausgerechnet jetzt versucht, das Andenken in den Schmutz zu ziehen, indem sie gegen das Ehrenmal im Tiergarten zu Felde zieht. Diesem konservativen rollback in den Kalten Krieg dürfen wir nicht nachgeben.
Ich war heute am Bersarinplatz. Dort hängt die Gedenkplakette für Nikolaj Perserin, den ersten sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin nach der Befreiung. DIE LINKE hat während ihrer Regierungszeit in Berlin durchgesetzt, dass Perserin wieder Ehrenbürger Berlins ist. 

30. April 2014

Wer zündelt, legt Feuer

Wieder brannte in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft. Nazis zeigten nach der Tat den Hitlergruß. Währenddessen lässt die Bundesregierung nicht locker, die Asylbedingungen zu verschärfen und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina als verfolgungsfreie Staaten einzustufen, wie es das Bundeskabinett heute getan hat, ist zynisch und menschenverachtend. Gerade Roma sind dort ständiger Verfolgung ausgesetzt. Mehr

1. Mai 2014

Am 1. Mai: Für Gute Arbeit, ein soziales Europa, gegen Rassismus und Ausgrenzung

Am 1. Mai war DIE LINKE in Berlin wieder überall auf den Straßen zu finden sein. ich startete am Morgen bei der traditionellen DGB-Demo und war dann in Kreuzberg auf dem LINKE-Fest auf dem Mariannenplatz.
Doch auch in Pankow, in Treptow-Köpenick, in Lichtenberg und vielen anderen Orten war DIE LINKE. Berlin aktiv und sichtbar. Mehr

4. April 2014

Aus Babel nichts gelernt

Wer kennt ihn nicht, den Turmbau zu Babel und die Notwendigkeit, sich über Sprache verständigen zu können. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, keine Sprachkurse für Flüchtlinge mehr anzubieten. Besser kann man wohl kaum unter Beweis stellen, dass es nicht um humane Flüchtlingspolitik, sondern um Ausgrenzung und Rassismus geht. Dazu meine Presseerklärung

21. März 2014

Rassismus endlich gesellschaftlich ächten

Jedes Jahr am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus - ausgerufen von den Vereinten Nationen. Und leider müssen wir noch immer jedes Jahr feststellen, dass wir den alltäglichen und institutionellen Rassismus in diesem Land nicht zurück drängen konnten. Dazu die Pressemitteilung von Ali Al Dailami und mir

3. November 2013

Schade - Volksentscheid knapp gescheitert

Die Tricksereien des Senats hatten leider Erfolg. Das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist knapp gescheitert. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Berliner Energieversorgung geht dennoch weiter. Öffentlich, weil es besser ist, gilt auch nach dem 3.11.

26. Oktober 2013

Blick nach vorn auf der Basiskonferenz

Verlieren wir Wahlen, brechen Basiskonferenzen aus allen Nähten. Schneiden wir einigermaßen gut ab, ist das Interesse verhalten. Auf der diesjährigen Basiskonferenz waren nur wenige Leute, die aber spannend und konstruktiv diskutierten. Anschließend schwärmten wir aus, stecken für den Volksentscheid. Mehr

25. Oktober 2013

Neue treffen Alte

Rund 70 neue Mitglieder waren ins Karl-Liebknecht-Haus gekommen, um die Partei und ihre RepräsentantInnen kennen zu lernen, unter ihnen Petra Pau, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und viele Mitglieder des Landesvorstands. Mit dabei waren auch VertreterInnen der Bezirksverbände, die sich gleich drum kümmerten, dass die "Neuen" auch in der Partei ankommen können. Mehr

20. September 2013

Auftakt zum Schlussspurt

Mehr als tausend Menschen haben Regen und Wind getrotzt und waren zur Auftaktkundgebung für den Wahlkampf-Schlussspurt auf den Alex gekommen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten konnten sie wohl überzeugen, denn alle blieben bis Gregor Gysi die entscheidenden Punkte aufgezählt hatte, warum es sinnvoll ist, am Sonntag mit beiden Stimmen DIE LINKE zu wählen. Mehr

7. September 2013

Freiheit statt Angst!

Rund 15.000 Menschen haben heute in Berlin gegen die zunehmende Überwachung der alltäglichen Kommunikation durch den Staat und in- sowie ausländische Geheimdienste protestiert. Und dabei geht es bei weitem nicht nur um die Internet-Überwachung und online-Durchsuchungen. Wir haben  versucht deutlich zu machen, dass die staatliche Wissbegierde bis ins Schlafzimmer reicht. Mehr

24. August 2013

Flüchtlinge willkommen - Nazis vertreiben

NPD und Rechtspopulisten lassen nicht locker, Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf zu machen. Die Flüchtlinge versetzen sie damit in Angst und Schrecken. Doch die Zivilgesellschaft in Hellersdorf und ganz Berlin lässt die Hetze nicht unwidersprochen und versucht eine Kultur des Willkommens und der Solidarität zu organisieren. Mehr

21. August 2013

Willkommenskultur statt bundespolitischer Krawalltourismus

Meine Erklärung zur Forderung des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) nach einem Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung besagt: wir brauchen keine Krisengipfel. Wir brauchen eine ernst gemeinte Willkommenskultur, die den Flüchtlingen die Wege in die Gesellschaft öffnet. Dazu ist ein Politikwechsel im Bund, den Ländern und auf kommunaler Ebene notwendig. Flüchtlinge sind keine Bedrohung. Sie brauchen Schutz und Aufnahme. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihnen genau dies auch zu gewährleisten durch Wohnungen, durch Schul- und Kita-Plätze, durch Angebote zum gedeihlichen Zusammenleben. Mehr

28. Juni 2013

Wahlrecht für alle - unabhängig vom Pass

Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass dürfen in Deutschland arbeiten, das Gemeinwesen mit ihren Steuern finanzieren, Sozialabgaben zahlen. Sie dürfen Betriebs- und Personalräte wählen, SchülerInnenvertreter und -vertreterinnen. Was sie nicht dürfen: bei Wahlen zu den Landtagen oder zum Bundestag teilnehmen. Und Menschen, die nicht aus der EU kommen, dürfen nicht einmal auf kommunaler Ebene mitwirken. Mehr

19. Juni 2013

Flucht ist immer die letzte Hoffnung

42,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das geht aus dem jüngsten UN-Bericht hervor. Die meisten sind vor Verfolgung, Hunger, Not, Krieg geflohen. Sie brauchen Schutz und Aufnahme. Stattdessen schlagen ihnen vielerorts Rassismus, Ausgrenzung und Ablehnung entgegen, allen voran von Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Offene Grenzen für Menschen in Not ist Gebot der Stunde. Mehr

7. Juni 2013

Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) befeuert die Hetzkampagne gegen Menschen aus Osteuropa, vor allem Roma, unverdrossen weiter. Jetzt will er sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen lassen. Wir fordern, dass diese rassistische Propaganda seitens der Bundesregierung unterbleibt. Flüchtlinge brauchen Schutz und Aufnahme, keine Ausgrenzung. Mehr

25. Mai 2013

20 Jahre Schleifung des Grundrechts auf Asyl

Vor 20 Jahren hat eine ganz große Koalition im Bundestag gegen die Stimmen von PDS und Grünen und vereinzelten FDP- und SPD-Mitgliedern das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die Folge: die Bundesrepublik und die EU haben sich gegenüber Flüchtlingen abgeschottet. Über 20.000 Menschen sind bei dem Versuch, in der EU Schutz und Zuflucht zu finden, zu Tode gekommen. Jetzt gilt es, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen, Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschafffen, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Wege zur vollen Teilhabe in der Gesellschaft zu öffnen. Mehr

13. April 2013

UmFAIRteilen!!!

Rund 500 Menschen demonstrierten gestern für eine sozial gerechte Steuer- und Verteilungspolitik. Mit einer Menschenkette verteilten wir - wenn auch nur symbolisch - große Geldmengen vom Kasino zu gesellschaftspolitisch sinnvolle Zwecke wie Bildung und eine soziale Wohnungspolitik um. Mehr

Heute beginnt der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die sächsische Staatsanwaltschaft wirft ihm die Teilnahme an der Blockade von Nazi-Aufmärschen in Dresden vor. Das ist eine Farce. Mehr

23. März 2013

Newroz: der Weg zu Frieden ist geöffnet

Zehntausende versammeln sich in Bonn

Trotz bitterer Kälte sind viele Tausend Kurdinnen und Kurden aus der ganzen Bundesrepublik nach Bonn gekommen, um das Neujahrsfest Newroz zu feiern und für gleiche Rechte für die kurdische Bevölkerung in der Türkei zu demonstrieren. Die diesjährige Newroz-Kundgebung stand ganz im Zeichen des Friedensangebots von PKK-Chef Abdullah Öczalan an die türkische Regierung. Die ist jetzt am Zug. Ich habe die LINKE bei der Kundgebung vertreten. Mehr

21. März 2013

Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfen

Zum internationalen Tag gegen Rassismus

Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den Augen großer Teile der Mehrheitsgesellschaft anders sind als sie: weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder auch Religion haben. Und dieser Rassismus wurzelt tief in der Mitte der Gesellschaft. Hier gehts zu meiner heutigen Erklärung. mehr

9. März 2013

Bestes Wahlprogramm aller Parteien

Zur Diskussion des ersten Entwurfs für ein Bundestagswahlprogramm trafen sich in Berlin Menschen aus vier LINKEN Landesverbänden. Unser Ziel: das beste Wahlprogramm aller Parteien und das mit möglichst breiter Beteiligung der Mitglieder. Es wurde kontrovers, aber lösungsorientiert diskutiert. Mehr

8. März 2013

Clara-Zetkin-Preis für Stille Straße

Große Freude bei den ehemaligen Besetzerinnen und dem Besetzer aus der Stillen Straße in Berlin-Pankow. Sie erhalten den diesjährigen Clara-Zetkin-Preis, den die LINKE seit drei Jahren jeweils am internationalen Frauentag verleiht. Für ihr Lebenswerk wurde die feministische Soziologin Frigga Haug ausgezeichnet. Mehr

6. März 2013

Her mit der Knete

Rund 12.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind heute in Berlin in den Warnstreik getreten und sind auf den Alexanderplatz gekommen. Sie demonstrierten wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern für eine angemessene Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Mehr

16. Februar 2013

Keine NPD - nirgendwo!!!

Ausgerechnet in einem bezirkseigenen Nachbarschaftszentrum am Bat-Yam-Platz in Neukölln wollte die NPD mit parteieigener Prominenz ihre rassistische  Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen fortsetzen. Zum Glück kam sie nicht zu viel... Mehr

14. Februar 2013

Kreuzberger Familie zwangsgeräumt

Mit einem starken Polizeiaufgebot hat eine Gerichtsvollzieherin die Kreuzberger Familie Gülbol gezwungen, ihre Wohnung in der Lausitzer Straße zu verlassen.Hunderte von DemonstrantInnen protestierten gegen die Vertreibung der Familie und, gegen Zwangsräumungen. Wir werden immer wieder kommen, bis auch der letzte Vermieter und der Senat begriffen haben, dass Zwangsräumungen sich nicht lohnen und den Zusammenhalt in den Kiezen zerstören. Mehr

1. Februar 2013

SPD verweigert Stop des Mietrechtsänderungsgesetzes

Ernsthaft empört sind die SozialdemokratInnen, die am frühen Freitagmorgen mit der LINKEN zusammen gegen das Mietrechtsänderungsgesetz demonstriert haben. Dieses verspricht vor allem Verschlechterungen für MieterInnen. Allein: ihre eigenen GenossInnen im Berliner Senat hätten das Gesetz zu Fall bringen können, haben es aber nicht getan, obwohl der rot-schwarze Koalitionsvertrag es zugelassen hätte. Mehr

1. Februar 2013

Sind alle potentiell verdächtig, Herr Friedrich?

"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für Nicht-EU-Staatsangehörige nach US-Vorbild einzurichten. Mehr dazu in meiner Presseerklärung

12. Januar 2013

Magdeburg: Kein Tag für Nazis!

Nachdem es Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist, Dresden gegen Nazi-Aufmärsche zu blockieren, versuchten die Neonazi-Gruppen dieses Jahr nach Magdeburg auszuweichen. Die Polizei ermöglichte ihnen durch hartes Vorgehen gegen GegendemonstrantInnen zwar einen Demonstrationszug, aber ganz weit außerhalb der Innenstadt. Mehr

Nach über 50 Jahren bundesdeutscher Einwanderungsgeschichte sind Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen mit Migrationshintergrund weiter alltägliche Erfahrung. Der Anteil der Schul- und AusbildungsabbrecherInnen ist genauso ungleich verteilt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wie das Risiko, erwerbslos zu werden oder unter die Armutsgrenze zu fallen. Mehr

12. Dezember 2012

Keine Patriot-Raketen in die Türkei

Heute berät der Bundestag über die Stationierung von Patriot-Raketen und 400 Soldaten der Bundeswehr an der syrisch-türkischen Grenze. Die Türkei hatte die NATO um diesen Einsatz gebeten. Damit sollen mögliche Raketenangriffe aus Syrien auf die Türkei abgewehrt werden. DIE LINKE lehnt einen solchen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Ein Eingreifen der NATO in der Nahost-Region könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen. DIE LINKE lehnt den geplanten Einsatz von deutschen Soldaten und Raketenabwehrsystemen im Deutschen Bundestag wieder mal als einzige Partei ab. Mehr

Die traurige Auszeichnung als "Abschiebeminister" erfolgt zu Recht und müsste eigentlich noch weiter gehen. Denn Bundesinnenminister Friedrich ist nicht nur mit seinen Länderkollegen dafür verantwortlich, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien massenhaft in Elend und rassistische Diskriminierung abgeschoben werden. Mehr

25. November 2012

Mit Lust und Leidenschaft in die Bundestagswahl

LINKE. Berlin stellt DirektkandidatInnen vor

Volles Haus am Sonntag morgen im Quadriga Forum in Mitte. Erstmals hat die Berliner LINKE zur Matinee eingeladen, um ihre bislang aufgestellten Direktkandidatinnen für die Bundestagswahl vorzustellen. Gekommen waren viele Genossinnen und Genossen aus der ganzen Stadt, ältere, mittelältere und ganz junge, gespannt, ein bisschen aufgeregt und mit guter Laune. Und gekommen waren die Kandidatinnen und Kandidaten, denen es nicht besser ging. Mehr

14. November 2012

Solidarität mit den europäischen Generalstreiks

Millionen von Menschen sind an diesem 14. November in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern in den Streik getreten gegen die Spar- und Verarmungspolitik der EU und der nationalen Regierungen. In etlichen anderen Ländern haben - zum Teil sehr große - Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks stattgefunden. Mehr

13. November 2012

Keine Schnitte für Pro Deutschland

Nur wenige Rechtspopulisten hatten sich am Brandenburger Tor unter einem Sonnenschirm in einem Polizeikessel versammelt. Dafür hunderte von Menschen, die gegen die menschenverachtende Propaganda von Pro Deutschland protestierten. Deren Reden gingen in ohrenbetäubenden Protestrufen und Gesängen unter. Unter den Protestierenden waren eine Menge Flüchtlinge, die seit Wochen gegen die ausgrenzenden und rassistischen Gesetze streiken, viele davon in den Camps am Brandenburger Tor und auf dem Oranienplatz. Mehr

21. Oktober 2012

Mit neuer Kraft weiter in der Opposition

Landesparteitag wählt neuen Vorstand

"Gerecht und demokratisch - die Linke streitet für das soziale Berlin" ist das Arbeitsprogramm übertitelt, das der Landesparteitag der Berliner Linken mit großer Mehrheit beschlossen hat. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Landesvorstands. Landesvorsitzender bleibt Klaus Lederer. Ich freue mich über die erneute Wahl zur Landesgeschäftführerin mit einem schönen Ergebnis. Mehr zum Parteitag hier

7. Oktober 2012

Welttag für menschenwürdige Arbeit

Für gute Löhne und Arbeitsbedingungen

Der 7. Oktober ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit. Grund genug daran zu erinnern, dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer weniger Menschen gibt, die tatsächlich von ihrer Arbeit leben können. Zunehmend mehr Leute sind gezwungen, neben der regulären Arbeit einen Zweitjob zu verrichten oder ergänzend Hartz IV zu beziehen. Mini- und Midijobs, von rot-grün einst vorangetrieben, haben gerade im Dienstleistungsbereich viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze verdrängt. Auch in Berlin wächst der Anteil der Niedriglöhnerinnen und –löhner. Und es sind vor allem Frauen, die auf prekäre und oftmals erzwungene Teilzeitjobs angewiesen sind. Damit ist Altersarmut für sie vorprogrammiert. Um menschenwürdige Arbeit für alle durchzusetzen, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, Mini- und Midijobs müssen zurückgedrängt und von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Das muss in Berlin auch für die öffentlich geförderte Beschäftigung gelten. BerlinArbeit ist nichts als ein weiterer Beitrag zur Ausweitung des Niedriglohnsektors

29. September 2012

UmFAIRteilen

Rund 40.000 Menschen haben am 29. September bei den Aktionen des Bündnisses UmFAIRteilen mitgewirkt, rund 5000 in Berlin. Das ist ein wichtiger und notwendiger Ansatz, um öffentlich deutlich zu machen, dass es Zeit ist, der Umverteilung von Wohlstand und Vermögen von unten nach oben ein Ende zu setzen. Mehr 

Die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen ist seit einem Urteil des Kölner Landgerichts sehr umstritten. Ich streite gemeinsam mit anderen Mitgliedern der LINKEN dafür, die Beschneidung nicht unter Strafe zu stellen und als Ausdruck religiösen Lebens zu akzeptieren. Mehr

27. August 2012

Uffmucken Schöneweide

Solidarität mit Opfern rechtsextremer Gewalt

Mehrere hundert Menschen waren dem kurzfristigen Aufruf des Treptow-Köpenicker Bündnisses »Uffmucken Schöneweide« gefolgt und haben am S-Bahnhof Schöneweide gegen Rassismus und Neofaschismus demonstriert. Mehr

29. Juni 2012

Gegen ESM und Fiskalpakt

Trotz brütender Hitze waren viele Berlinerinnen und Berliner vor das Reichstagsgebäude gekommen, um gegen die Verabschiedung des Fiskalpakts und des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art Dauerrettungsschirm zu demonstrieren. Sie sind ein Angriff auf die Demokratie und die Idee eines sozialen Europas. Mehr

15. Juni 2012

Die doppelte Herausforderung

Fachkräfte sichern - Perspektiven für Erwerbslose öffnen

Berlin ist eine Stadt der Widersprüche. Die Wirtschaft wächst und klagt über einen Mangel an Fachkräften und Auszubildenden. Gleichzeitig hat sich die Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt. Arbeitsmarktpolitik in Berlin muss sich deshalb einer doppelten Herausforderung stellen: Sicherung von Fachkräften und Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit! Mehr

9. Juni 2012

Auftakt zur Zukunftsdebatte

Mit einer stadtpolitischen Konferenz hat die Berliner LINKE den Startschuss für eine längerfristige Zukunftsdebatte über ein soziales Berlin gegeben. In sieben workshops und einem  Berlin-Cafe entwickelten die TeilnehmerInnen erste Ansätze, wohin es mit Berlin als soziale Metropole gehen kann. Mehr

31. Mai 2012

Gemeinsam aus der Krise

Die LINKE befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Zank und Streitereien helfen da nicht weiter. Wichtig ist, sich jetzt auf die eigenen Stärken und Gemeinsamkeiten zu besinnen, die Landes- und kommunalen Gliederungen einzubeziehen und die LINKE wieder zu einer interessanten, spannenden und in der Sache radikal-emanzipatorischen Kraft zu machen. Deshalb kandidiere ich wieder für den Parteivorstand. Mehr 

21. April 2012

Linke Berlin guckt nach vorne

Viele LINKE-Mitglieder waren zur Basiskonferenz ins ND-Gebäude gekommen. Stühle gab's nicht mehr, aber jede Menge Diskussionsstoff. Unsere Wahlniederlage beschäftigt uns immer noch. In den workshops ging es aber vor allem um die Zukunft, die Zukunft der Linken Berlin und unsere eigene Veränderung. Mehr

22. März 2012

NPD-Verbot reicht nicht

Heute beraten die Innenminister von Bund und Ländern ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Das ist nur sinnvoll, wenn tatsächlich alle V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet werden. Aber auch dann reicht es bei weitem nicht aus. Mehr

21. März 2012

5 vor 12 - Protest gegen Rassismus

»Es ist 5 vor 12!« – unter diesem Motto hatten migrantische Organisationen und das Bündnis gegen Rassismus am internationalen Tag gegen Rassismus zu Aktionen aufgerufen. Und viele Menschen kamen. Mehr. Rassismus zu bekämpfen, ist jedoch alltägliche Aufgabe! Mehr

15. März 2012

Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten

Mehrere hundert Beschäftigte und UnterstützerInnen der von Entlassung bedrohten Schlecker-VerkäuferInnen demonstrierten heute mit verdi vorm Roten Rathaus. Die Politik ist gefordert, die Beschäftigten nicht in die Erwerbslosigkeit zu entlassen. DIE LINKE war dabei. Mehr

9. Januar 2012

Absurdes Theater

Über die Kür von Parteivorsitzenden

Vor mehr als einem halben Jahr hat der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, vorgeschlagen, die nächsten Parteivorsitzenden per Mitgliederentscheid zu küren und hat dafür zunächst viel Beifall aus den Reihen der Mitgliedschaft bekommen. Ich gehörte zu denjenigen Parteivorstandsmitgliedern, die die Mitgliederbefragung zur Bestimmung der Parteivorsitzenden nicht für den richtigen Weg hielten, auch wenn eine Menge Argumente dafür sprechen. Mehr

10. Dezember 2012

Willkommen zu Hause?

Internationale Konferenz zur Situation der Roma

Rund 180 Menschen waren am Tag der Menschenrechte der Einladung der Linksfraktionen aus Berlin, Bund, Europa sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer internationalen Konferenz zur Situation der Roma in der EU gefolgt. Davon viele selbst Roma aus unterschiedlichen Städten. Mehr

3. Dezember 2011

Neuer Vorstand in Friedrichshain-Kreuzberg

Mit Martina Michels und Figen Izgin hat die Linke im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zwei Frauen als Vorsitzende gewählt. Auch ich gehöre dem neuen Bezirksvorstand an. Mehr

Rund 800 Menschen zogen durch den Pankower Ortsteil Weißensee, um gegen die Ansiedlung eines Neonazi-Ladens zu demonstrieren. ... Mehr

11. November 2011

Was heißt denn hier Zigeuner?

Internationales Symposium in Berlin

So war ein internationales Symposium übertitelt, das sich dem Eigen- und dem Fremdbild der größten europäischen Minderheit widmete: den Roma und den Sinti. Über 12 Millionen leben in Europa, mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten. Mehr

21. Oktober 2011

Programm beschlossen – jetzt Politik draus machen!

96,9 Prozent Zustimmung zum neuen Grundsatzprogramm – das hatte kaum jemand erwartet von der Linken, die 2011 so wenig politische Erfolge erringen konnte und von vielen nur noch als  zerstrittener Haufen wahrgenommen wurde. Mehr

24. Mai 2011

Programmdebatte und mehr im Parteivorstand

Drei Tage hat der Parteivorstand getagt, um Satzungsänderungen zu beraten, die aktuelle politische Lage und den Leitantrag für den Programmparteitag im Oktober zu diskutieren. Klar stand die Programmdebatte im Mittelpunkt - der Sitzung wie des öffentlichen Interesses. Mehr

13. Mai 2011

Fischt die Linke im Trüben?

Interview im ND zu einer Untersuchung über rechtspopulistische Einstellungen

Lebt die Linke von tendenziell rassistischen, europafeindlichen und islamophoben Einstellungen in Teilen ihrer Anhängerschaft? Dies legt eine vom "Freitag" in Auftrag gegebene empirische Untersuchung nahe (mehr dazu hier). Für eine antirassistische und internationalistische Partei wie DIE LINKE ist das ein ernüchterndes, wenn auch nicht neues Ergebnis. Darüber kann auch nicht hinwegtrösten, dass sich diese Teile der linken Anhängerschaft in der Mitte der Gesellschaft befinden. Die Bekämpfung des Rechtspopulismus in den Köpfen ist denn auch ständige Aufgabe gerade der LINKEN. Mehr

16. Januar 2011

Das soziale Berlin - nur mit der Linken

Landesvorstand berät Wahlstrategie und -Programmeckpunkte

Das soziale Berlin - das gibt es nur mit der Linken. 150.000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren, der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), der ehemals Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet in tariflich bezahlter, mindestens existenzsichernder sinnvoller Arbeit, die Ausweitung von direkter Demokratie, das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz, ein Berlin-Pass, der für Empfängerinnen und Empfänger von Transfergeldzahlungen den Zugang zu günstigem öffentlichem Nahverkehr, zu Kultur, Kino, Schwimmbädern u.v.a.m eröffnet, ein kommunales Stadtwerk für Energieerzeugung in Gründung... Diese Liste lässt sich noch lange weiter führen. In den nächsten Wochen wird die Linke Berlin ihre Eckpunkte für das Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 diskutieren und am 27. März auf dem Landesparteitag beschließen. Mehr von der Klausur findet sich hier

15. Januar 2011

Es gibt nichts zu feiern

Rund 1000 Menschen demonstrierten vor der Berlin-Lichtenberger Tautschule gegen die von den rechtsextremen Parteien NPD und DVU angesetzte Feier ihrer Fusion. Viele Berliner Bürgerinnen und Bürger machten damit wieder einmal deutlich, dass sie Nazis und ihre menschenverachtenden rassistischen Aktivitäten nicht hinnehmen.

Sowohl das Gebäude als auch der Platz davor erinnern an Opfer der Nazidiktatur in Deutschland. Max Taut, Architekt des Gebäudes, wurde von den Nazis mit einem faktischen Berufsverbot belegt. Erwin Nöldner, nach dem der angrenzende Platz benannt ist, wurde als kommunistischer Widerstandskämpfer im November 1944 von den Nazis hingerichtet.

10. Januar 2011

Die Linke ist die Partei des demokratischen Sozialismus

Klarstellungen beim politischen Jahresauftakt

Selten war ein politischer Jahresauftakt der Linken mit soviel Spannung schon im Vorfeld belegt, hatte doch die von Gesine Lötzsch angestoßene Kommunismusdebatte für angeregte Kontroversen in und außerhalb der Partei gesorgt. "Die Linke streitet für den demokratischen Sozialismus" machte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi in seiner Rede deutlich. Der Begriff Kommunismus ist - unbeschadet seiner emanzipatorischen Grundidee - nicht nur im Westen, aber vor allem da diskreditiert. Und es wird der Linken nicht gelingen, den Begriff von seiner Geschichte zu lösen. Und die ist verbunden mit Stalinismus, mit massiven Menschenverletzungen, mit Militarismus, Spitzeleien und autoritären Regimen. 

Die Idee einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft als Utopie ist nach wie vor gut, wenn auch derzeit kaum vorstellbar. Der demokratische Sozialismus ist Ziel, Weg und Wertesystem. Als demokratische Sozialistin streite ich jetzt und hier unter den real existierenden Bedingungen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr friedliche Konfliktlösung, gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen patriarchale Untersdrückung von Frauen und für die Überwindung des Kapitalismus als eines von drei zentralen Unterdrückungsverhältnissen in unserer Gesellschaft. Die sogenannte Kommunismusdebatte führt uns weder in der programmatischen noch in der strategischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg der Partei "Die Linke" weiter. Wichtig ist im Superwahljahr 2011 stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegebenen Verhältnissen, mit den anderen Parteien und das Ringen um den besseren Weg zu mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie

9. Dezember 2010

Erstes Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet

Alle Versuche der Opposition, das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz für Berlin in Grund und Boden zu reden, halfen nicht. Mit der Koalitionsmehrheit hat das Abgeordnetenhaus jetzt das Gesetz beschlossen - die Grünen haben sich immerhin zu einer Enthaltung durchgerungen. Nicht ohne vorher die Migrantinnen und Migranten, die den Anstoß zu diesem Gesetz gegeben haben, als arme Opfer rot-roter Instrumentalisierungspolitik darzustellen. Die haben sich daran verständlicherweise wenig erfreut, umso größer war die Freude nach der Abstimmung. Da liegt es auf der Hand, dass wir ordentlich gefeiert haben. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und die ersten positiven Stimmen werden laut: Das Partizipations- und Integrationsgesetz hilft jetzt zum Beispiel dabei, Migrantinnen und Migranten als Mitglieder der Seniorenbeiräte nicht nur zu gewinnen, sondern auch durchzusetzen...Die Rede von Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion findet sich hier. 

Weitere Informationen gibt es hier


16. Mai 2010

Bundesparteitag der Linken: Rückkehr in den Parteivorstand

Auf ihrem zweiten Parteitag hat die Linke auch ihren zweiten Parteivorstand gewählt. Und vieles ist anders als vorher. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben nicht mehr kandidiert, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weg gemobbt. Stattdessen kandidierten gleich drei Doppelspitzen für den Vorsitz, die Bundesgeschäftsführung und die Parteibildung. Eine Doppelspitze von Mann und Frau im Vorsitz finde ich richtig. Die Linke muss das Bild brechen, eine Partei unter der fast ausschließlichen Führung älterer Herren zu sein. Die übrigen Doppelspitzen sind überflüssig, ob sie schaden, wird die Geschichte zeigen. Vor dem Hintergrund fiel die Entscheidung, erneut für den PV zu kandidieren, nicht leicht. Es geht aber in den nächsten zwei Jahren darum, mit der Partei ein realitätstaugliches Grundsatzprogramm zu erarbeiten und zu beschließen. Und es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, die in der Lage ist gesellschaftliche Veränderung zu erreichen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und friedliche Konfliktlösung und dabei die Klaviatur politischen Handelns von außerparlamentarischen Opposition bis zur Regierungsverantwortung spielt.

1. Mai 2010

Berlin nazifrei

500 Meter - weiter kamen die Nazis mit ihrem Aufmarsch durch Berlin-Prenzlauer Berg nicht. Zehntausende hatten ihnen jeden Bewegungsspielraum genommen. Der erste Mai blieb weitgehend nazifrei. Ein Erfolg für zivilgesellschaftlichen Widerstand, und das gewaltfrei trotz anfänglich ziemlich nervösem Vorgehen der Polizei. Und auch auf den anderen Demonstrationen überwog Politik vermeintlich linke Rituale - insgesamt ein guter, wenn auch etwas kühler erster Mai...

28. Februar 2010

Berlin 2011: Starke Stadt - soziale Metropole

Mit zahlreichen Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der übrigen Zivilgesellschaft debattierte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin zusammen mit dem Landesvorstand, SenatorInnen, StaatssekretärInnen und ReferentInnen die Strategie für den Rest der Wahlperiode. Die weitere soziale Integration der Stadt steht ganz oben auf der Agenda ebenso wie die wirtschaftliche Stärkung vor allem der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialökologische Wandel. Dazu fasste die Fraktion Beschlüsse zur sozialen Wohnungspolitik<//font>, zur Stärkung des öffentlichen Einflusses auf die Unternehmen der Daseinsvorsorge <//font>und zur sozialen Gestaltung des ökologischen Umbaus.

13. Februar 2010

Dresden nazifrei

Mehr als zehntausend Menschen haben am 13. Februar die Innenstadt Dresdens blockiert und damit einen großen Nazi-Aufmarsch verhindert. Neben die Blockaden reihte sich eine Menschenkette rund um die Stadt. Die Kombination verschiedener Aktionen hat den Nazis keinen Stich gelassen.

8. Februar 2010

Der ÖBS hat viele Gesichter

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in Berlin wird weiter gehen - trotz anders lautender Meldungen. Und jeder Cent im ÖBS ist sinnvoll angelegtes Geld. Denn er öffnet nicht nur den dort Beschäftigten neue Perspektiven, er gibt ihnen auch Wertschätzung und Respekt und er steigert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der ÖBS ist eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Dazu haben Elke Breitenbach und ich auf einer Tour durch einige Projekte Stimmen und Meinungen eingefangen..... Und in Kurzfassung gibt es hier einen Podcast

21. Januar 2010

ÖBS in Berlin geht weiter – der Einstieg in Brandenburg beginnt

Rot-rot wirkt: in engem Zusammenspiel haben der rot-rote Senat von Berlin und die rot-rote Landesregierung von Brandenburg Wege gefunden, den ÖBS in Berlin weiterzuführen und in Brandenburg aufzubauen - obwohl die Bundesregierung ihre Arbeitsmarktmittel anders ausrichtet und die bisher genutzten Instrumente runter fährt... mehr 

19. Januar 2010

Personaldebatten beenden - Politik beginnen

Es gibt Situationen im Leben, auch im politischen Leben, die hätte man lieber nicht erlebt. Dazu zählt der politische Jahresauftakt der Linken, der am 11. Januar in der Kongresshalle in Berlin stattgefunden hat. Eigentlich liegen die politischen Auseinandersetzungsfelder angesichts der real existierenden Bundesregierung auf der Hand: die Steuerpolitik wird die öffentliche Hand ausbluten lassen, Gering- und NormalverdienerInnen aber nichts nützen. Gesetzliche Mindestlöhne sind in weite Ferne gerückt, die bereits über das Entsendegesetz festgesetzten Branchenlöhne drohen im nächsten Jahr abgeschafft zu werden. Den Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV steht großes Chaos ins Haus, denn noch immer ist unklar, wie die Bundesregierung die Jobcenter nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 neu aufstellen will. Und was tut die Linke? Sie streitet. Aber nicht etwa um den richtigen Weg, vernünftige Alternativen zu Hartz IV, zur blinden Steuersenkungspolitik, zur Demokratisierung der Gesellschaft, nicht mal über exit-Strategien in Afghanistan. Sie streitet über ihr Spitzenpersonal und ob es loyal zu einem der Parteivorsitzenden ist. Und dabei sind Denunziation und Verdächtigung leitende Motive. Es ist gut, dass jetzt die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Länder und der geschäftsführende Parteivorstand dazu aufgerufen haben, die Debatten zu beenden und das Einigende in der Partei zu betonen. Aber der politisch-kulturelle Schaden um das Mobbing von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bleibt und die Linke ist gut beraten, sich von dieser Kultur zügig zu verabschieden...

Gregor Gysi
Giyas Sayan, Elke Breitenbach, Michael Leutert hören immer noch zu
Matthias Höhn, Udo Wolf, Andrej Hermlin
14. Januar 2010

Bewegungsspielraum ausweiten - Residenzpflicht einschränken

Die Ausweitung der Bewegungsspielräume für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin und Brandenburg fordern die Linksfraktion und die SPD in einem Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Senat soll dabei prüfen, wie die Residenzpflicht so eingeschränkt werden kann, dass die Flüchtlinge sich weitgehend frei im rot-roten Brandenburg und Berlin bewegen können. Die Brandenburger Landesregierung ist bereits durch den Koalitionsvertrag von Linken und SPD daran gebunden, ebenfalls für mehr Spielräume zu sorgen. Der Antrag findet sich hier

8. Dezember 2009

Dumping-Gewerkschaft nicht tariffähig

In zweiter Instanz hat das Landesarbeitsgericht jetzt der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Das bedeutet: sie darf keine Tarifverträge mehr abschließen. Die CGZP war in der Vergangenheit durch sehr niedrige Tarifabschlüsse bekannt geworden. Die legen die Vermutung nahe, dass es ihr nicht um die Interessenvertretung ihrer Mitglieder, sondern um Gefälligkeit gegenüber ihren Vertragspartnern, also den Arbeitgebern geht. Das Gericht hat denn auch festgestellt, dass die CGZP keine relevante Vertretungsmacht von Beschäftigteninteressen darstellt. Für die Beschäftigten in der Zeit- und Leiharbeitsbranche ist das eine gute Nachricht. Gelbe Dumpinggewerkschaften werden es künftig schwer haben, die Löhne weiter zu drücken. Und auch die sozialen Sicherungssysteme werden profitieren. Niedrig- und Niedrigstlöhne lassen auch die Einnahmen in der Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sinken. Wenn  das  Urteil der Landesarbeitsgerichts Berlin rechtskräftig ist, sollten die Versicherungen Rückforderungen gegenüber den Unternehmen prüfen, die bislang durch CGZP-Verträge Millonen-Beträge eingespart haben. Mehr dazu hier, hier und hier.

8. Dezember 2009

Aktionsprogramm öffnet neue Perspektiven

Mit dem Jahreswechsel läuft auch das zweite Aktionsprogramm im Bereich der Integration von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft aus. Heute fand in der Werkstatt der Kulturen die Präsentation der Projekte statt. Markenzeichen dieser Projekte: sie werden im Tandem von einer migrantischen Organisation mit einem Träger oder einer Institution aus dem Bereich der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt. Das Thema dieses Aktionsprogramms waren vor allem männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Schwierigkeiten, sich erfolgreiche Zukunftsperspektiven zu verschaffen. 16 Projekte haben dieses Thema durch unterschiedliche Herangehensweisen beleuchtet. Dazu gehört u.a. das Projekt "Legal leben" von Gangway e.V. in Kooperation mit anderen, in dem ehemalige Jugendhäftlinge in die Lage versetzt wurden, Schulabschlüsse nachzuholen, eine Ausbildung zu absolvieren oder bereits im ersten Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben. Möglich wurde vieles, indem die ureigenen Talente der Jungen geweckt wurden. Der Rap "legal leben" ist jedenfalls hitverdächtig....

1. Dezember 2009

Geschichtsdebatte führen

Die neue rot-rote Landesregierung ist in schwere Wasser geraten. Noch bevor das neue Stasi-Überprüfungsgesetz Brandenburgs in Kraft treten konnte und ein Stasi-Beauftrager ernannt wurde, haben vor allem JournalistInnen begonnen, alle Abgeordneten der Linken auf ihre DDR-Vergangenheit hin zu überprüfen. Offensichtlich ist rot-rot in Brandenburg auch 20 Jahre nach dem Mauerfall und elf Jahre nach Bildung der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine große Provokation. Das gilt vor allem für die Bundesebene und den Westen der Republik. Aber auch die CDU erfährt mit ihrer Kampagne viel Widerhall. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass die Medien fündig werden und einige Abgeordnete ihre Biografien der Partei gegenüber nicht offen gelegt haben oder nicht ganz offen gelegt haben. Dafür mag es individuell nachvollziehbare Gründe geben. Politisch verantwortliches Handeln ist es jedoch nicht. Die ersten haben jetzt die Konsequenzen gezogen. Die Linke, vormals PDS, hat sich, übrigens als einzige der Ost-Parteien, einer ausführlichen und für viele schmerzlichen Auseinandersetzung um die eigene Geschichte gestellt. Dabei hat sie auch beschlossen, dass jede und jeder vor einer Wahl in ein Amt oder Mandat die eigene Biografie offen legen muss. Darauf müssen sich Partei und vor allem Wählerinnen und Wähler verlassen können. Das Bewusstsein in der neuen Partei Die Linke um die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung scheint mir noch nicht ausreichend verankert zu sein. Sie wird deshalb ein zentrales Element der Programmdebatte werden müssen.

30. November 2009

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Deutscher Name - halbe Miete! Werden Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert? Dieser Frage ging eine Arbeitstagung der Berliner Landesstelle gegen Diskriminierung (LADS) nach. Das Ergebnis: ja. Menschen, die ausländisch klingende Namen tragen, haben eindeutig weniger Chancen, eine von ihnen gewünschte Wohnung zu bekommen.  Die Ursachen sind vielfältig. Zum einen gelten Menschen mit Migrationshintergrund in der Wahrnehmung vieler VermieterInnen als sozial benachteiligt und damit gering verdienend. Die soziale Durchmischung, die Vermeidung von Segregation nehmen deshalb etliche VermieterInnen und Wohnungsgesellschaften als Vorwand, Leute mit Migrationshintergrund als MieterInnen abzulehnen. Dabei unterstellen sie die soziale Benachteiligung oft nur. Die Diskussion muss auf jeden Fall weiter gehen. Offenkundig wurde aber schon hier, dass das AGG, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, hier nicht ausreichend ist. Denn es erlaubt den Vermietern explizit, Menschen abzulehnen, wenn sie meinen, diese schadeten der sozialen Vielfalt in den Wohnblöcken oder -häusern.

 

29. November 2009

fds: Programmdebatte beginnen

Mit großer Mehrheit hat sich das Bundestreffen des Forums demokratischer Sozialismus dafür ausgesprochen, jetzt die Programmdebatte in der Partei zu führen und dabei auch mit eigenen Beiträgen offensiv aufzutreten. Der Beschluss findet sich hier. Daneben hat sich das fds jetzt auch eine Satzung gegeben, die drei SprecherInnen in ihren Ämtern bestätigt und sich einen Bundesvorstand gegeben. Die fds-Landesgliederungen bilden ab nächstes Jahr einen Länderrat zur Koordinierung der Aktivitäten untereinander und mit der Bundesebene. Es geht voran!

28. November 2009

Landesparteitag stellt Zukunftsweichen

Der Berliner Landesparteitag sieht die Linke für den REst der Legislaturperiode gut gerüstet. Der ÖBS wird weiter ausgebaut - die Finanzierung ist durch den neuen Doppelhaushalt 2010/11 gesichert, den das Abgeordnetenhaus am 10.12. beschließen wird. Für den sozialen Zusammenhalt wichtige Unternehmen wie die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe oder eventuell die Gasag sollen rekommunalisiert werden. Mit der Gemeinschaftsschule machen wir mit dem längeren gemeinsamen Lernen ernst. Die Linke ist aber "nicht nur" mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie ist auch die Berliner Partei, die für Innovation durch ökologische Erneuerung arbeitet, die für gleiche Rechte für alle steht und durch tägliche praktische Politik gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Homophobie streitet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und die direkte Demokratie fördert. Den entsprechenden Leitantrag hat der Parteitag mit großer Mehrheit angenommen. Mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zusammen arbeiten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn und als erste Schritte ähnliche Vergabegesetze, die öffentliche Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen koppeln. Wir arbeiten zusammen auf dem Feld der Energie- und Umweltpolitik, im Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbereich, in der Gesundheits- und Europapolitik. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteitag ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet.

26. November 2009

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Rund 30.000 Menschen, ehemalige Flüchtlinge oder aus anderen Gründen geduldete Menschen, fallen unter die sogenannte Altfallregelung. Sie ermöglicht es, Menschen, die seit mindestens 1999 in Deutschland leben, wenn sie Kinder haben, seit 2001, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu bekommen. Die Voraussetzung: sie müssen bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können und nicht auf Transfergelder angewiesen sind. Das können viele der Betroffenen nicht. Viele sind nicht ausreichend qualifiziert, vor allem weil sie einem jahrenlangen Arbeitsverbot unterlagen. Andere finden keine Beschäftigung, weil die Zahl der Arbeitsplätze im Zeichen der Wirtschaftskrise zurück gegangen ist. Flüchtlingsorganisationen, Vertreter der brandenburgischen Landesregierung, MitarbeiterInnen für Beschäftigungsträgern und Jobcenter haben deshalb auf einer Tagung in Potsdam beraten, wie die Altfallregelung humanitär gestaltet werden kann und gleichzeitig für existenzsichernde Beschäftigung für die Betroffenen gesorgt werden kann. Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen ist aber, dass die Menschen, die jetzt auf Probe hier sein dürfen, Sicherheit bekommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein als ersten Schritt zu einem dauerhaften Bleiberecht für alle wenigstens die Ausschlussfrist, bis wann ein Arbeitsplatz nachzuweisen ist, aufzuheben. Am 3./4. Dezember wird die Innenministerkonferenz dazu einen Beschluss fassen.

 

11. November 2009

Residenzpflicht abschaffen

Die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen will die rot-rote Koalition in Brandenburg abschaffen, zumindest für Brandenburg und nach Möglichkeit in Berlin. So heißt es im Koalitionsvertrag. Die Residenzpflicht zwingt AsylbewerberInnen und Geduldete, sich nur in einem bestimmten Landkreis niederlassen zu dürfen und sich dann auch nur dort aufhalten zu dürfen. Die Überschreitung der Kreisgrenzen bedarf der Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörden und muss einen triftigen Grund haben, wie Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung, Anwalts- oder Arztbesuche. Besuche bei der eigenen Familie z.B. im Nachbarkreis können schon zum Problem werden. Das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz setzen da sehr strenge Regeln. Sie folgen der Logik, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abschrecken zu wollen, mithin auch den Aufenthalt hier möglichst unattraktiv zu gestalten. Die Abschaffung der Residenzpflicht muss deshalb über Gesetzesänderungen auf Bundesebene vollzogen werden. Aber zumindest für AsylbewerberInnen gibt es kleine Handlungsspielräume für die Länder. Die wollen oder sollen nach Willen der Linken jetzt die Länder Berlin und Brandenburg nutzen, um wenigstens in dieser Region Reisefreiheit zu schaffen. Das wäre auch ein aktiver Beitrag gegen Rassismus. Vermeintliche Verstöße gegen die Residenzpflicht zählen zu den häufigsten Vergehen, die nur Flüchtlinge begehen können. Aber alle Menschen mit "anderem" Aussehen als "Bio"deutsche stehen unter Verdacht, Flüchtlinge zu sein, die gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Die Folge: ununterbrochene Kontrollen der Polizei gegen alle, die "anders" aussehen. Schon deshalb muss die Residenzpflicht weg. Mehr dazu hier

5. November 2009

Rot-rot in Brandenburg steht

Mit deutlicher Mehrheit, 124 ja Stimmen gegen 15 nein bei fünf Enthaltungen, haben die Brandenburger Delegierten der Linken für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bereits zuvor hatten auch die SPD-Delegierten den Weg für die erste rot-rote Koalition in Brandenburg frei gemacht. Damit steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. In Brandenburg wird ein Wechsel der Politik in vielen Bereichen eingeleitet, in anderen muss er noch erkämpft werden. Sicher wird es jetzt eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen zwei rot-roten Regierungen geben, die auch noch Nachbarn sind. Das gilt für den Aufbau des ÖBS - unter den erschwerten Bedingungen der unklaren Situation auf Bundesebene und sinkender Steuereinnahmen. Das gilt für die Durchsetzung des Mindestlohns, Verbesserungen im Kita- und Schulbereich, für die Stabilisierung des öffentlichen Dienstes, für den Klimaschutz und den Vorrang erneuerbarer Energien, die Vertiefung der Oderpartnerschaft u.v.a.m. - gute Sache und auf gute Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin.

3. November 2009

Diskussion über Brandenburger Koalitionsvertrag

Seit rund einer Woche liegt der Koalitionsvertrag zwischen Linker und SPD für Brandenburg vor. Und natürlich gibt es heftige Debatten: sachliche und weniger sachliche. Die CDU hat zum großen Keulenschlag gegen den designierten Justizminister Volkmar Schöneburg ausgeholt und kurz vom dem 20. Jahrestag des 9. November 1989 wurde die SPD nervös, doch akzeptiert sie letztlich die Personalvorschläge der Linken wie diese die Vorschläge der SPD annimmt. Auch einige Umwelt- und Anwohnerverbände sind mit den Ergebnissen vor allem im energiepolitischen Bereich nicht zufrieden. Sie hätten sich einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gewünscht und eine klare Absage an die CCS-Technologie. Aus der eigenen Partei gibt es Kritik an den Beschlüssen zum Öffentlichen Dienst - vermutlich in Unkenntnis der Tatsache, dass es der Linken gelungen ist, in einem Land mit zurückgehender Bevölkerung den Beschäftigtenstand im öffentlichen Dienst einigermaßen zu stabilisieren und Neueinstellungen von LehrerInnen, ErzieherInnen und Polizei durchzusetzen. Die Gewerkschaft verdi ruft deshalb auch die Delegierten von Linker und SPD auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen (hier) und rot-rot in Brandenburg möglich zu machen. Dann wäre Berlin nicht mehr alleine richtig-rot und der Anfang für den Politikwechsel im Bund ist gemacht....
(Hintergründe und Bewertungen zum Koalitionsvertrag finden Sie hier und hier. Den Vertrag selbst finden Sie hier)

2. November 2009

MigrantenvertreterInnen für Integrationsbeirat gewählt

Der Landesbeirat für Migrations- und Integrationsfragen des Landes Berlin ist ein offizielles Beratungsorgan des Senats. Er setzt sich zusammen aus VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, des Senats und von den MigrantInnenverbänden gewählten VertreterInnen der MigrantInnen. Alle zwei Jahre werden diese neu gewählt - dieses Jahr im Schöneberger Rathaus - Gelegenheit, für die neue Integrationssenatorin Carola Bluhm ihre integrationspolitischen Vorstellungen darzustellen. Auf gute Zusammenarbeit mit allen neu und erneut gewählten Vertreterinnen und Vertretern

17. Oktober 2009

Linke diskutiert Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstaunlich viele Linke waren zur Parteiaktivtagung der Linken Brandenburg nach Blossin gekommen, um die Bundes- und Landtagswahl auszuwerten und - vor allem - die ersten Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zur Bildung der ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg zu diskutieren. Und diese Debatte war ruhig, sachlich und ... kontrovers. Die VerhandlungsführerInnen Kerstin Kaiser und Thomas Nord ließen keinen Zweifel aufkommen, dass der Koalitionsvertrag einen Kompromiss darstellen werde zwischen den wesentlich weitgehenderen Forderungen und Vorstellungen der Linken auf der einen Seite und der SPD auf der anderen, die immerhin seit zehn Jahren mit der CDU regiert. Die entscheidende Frage ist: reichen die Gemeinsamkeiten für ein Regierungsprogramm für fünf Jahre, wird es gelingen, entscheidende Weichen für einen Politikwechsel zu stellen in den nächsten fünf Jahren oder ist gar nichts durchzusetzen. Viele GenossInnen waren bereits enttäuscht, dass sich die Positionen zu der notwendigen Wende in der Energiepolitik - weg von der Braunkohle, hin zu erneuerbaren Energien, nicht in der Form nicht durchsetzen ließ. Das ist nachvollziehbar. Aber hier sei auf Berliner Erfahrungen verwiesen: vieles, was mit der SPD noch vor acht Jahren kaum denkbar war, z.B. der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung, ist heute rot-rotes Gemeingut, auch die SPD traut sich da nicht mehr dran. Denn da gilt: der SPD ist zwar nicht immer zu trauen, aber mit uns - der Linken - traut sie sich was (frei nach Harald Wolf). Doch dazu sind Lernprozesse notwendig - auf beiden Seiten, auch das ist in einer rot-roten Regierung möglich und notwendig, wenn sich tatsächlich und nachhaltig was verändern soll.

Zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen finden sich weitere Infos hier

15. Oktober 2009

Staffelstabübergabe

Nach knapp acht Jahren Amtszeit hat Heidi Knake-Werner ihr Amt als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin aufgegeben und an Carola Bluhm übergeben, die vorherige Vorsitzende des Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Und trotz aller Schwierigkeiten, mit denen sich rot-rot in Berlin immer wieder konfrontiert sieht, kann sie auf beachtliche Erfolge zurückblicken: Die Überführung des Modellversuchs "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor" in einen festen Bestandteil Berliner Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik, bislang einzigartig in der Bundesrepublik; Eine weitgehend barrierefreie Stadt, ein ausgeklügeltes Angebot an Pflegestationen und -angeboten, einen Wohnungsverordnung, die Hartz-IV-Empfangende weitgehend vor Umzügen schützt, ein Integrationskonzept, das Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen fordert und Vielfalt als Bereicherung, nicht als Bedrohung betrachtet; u.v.a.m. Carola Bluhm wird vieles fortführen, in manchem neue Akzente setzen... dazu später mehr

Verabschiedung: Heidi Knake-Werner und Klaus Wowereit
Ernennung: Carola Bluhm und Klaus Wowereit
Staffelstabübergabe
2. Oktober 2009

Die endlose Flucht

Eröffnungsvortrag von Conny Ernst, MdEP

Roma und Sinti sind seit Jahrhunderten eine verfolgte und diskriminierte Minderheit in Europa. Hunderttausende wurden Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Und noch immer werden viele in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern diskriminiert und bedroht. Eine Anhörung der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und der Linksfraktion im Bundestag sollte die Verfolgungs- und Diskriminierungssituation von Roma und Sinti in den einzelnen Ländern vorstellen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung diskutieren. ReferentInnen aus unterschiedlichen Ländern und Organisationen stellten die verschiedenen Formen von Rassismus und Unterdrückung von Roma und Sinti vor. Ein Schlüssel zur Aufhebung der Diskriminierung und zu selbstbestimmten Leben ist ein ungehinderter Zugang zum Bildungswesen - darüber herrschte große Einigkeit. Wie dieser allerdings zu organisieren ist, darüber debattierten die TeilnehmerInnen auch noch nach Ende der Veranstaltung. Bedauerlicherweise versuchte eine offenkundig eher rechts stehende Sinti-Organisation die Veranstaltung zu dominieren und zu instrumentalisieren. Das ist ihr zwar nicht gelungen, aber die Debatte wäre ohne diese Form der "Wortergreifung" vermutlich ergebnisorientierter gewesen.

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7. Februar 2106

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Um 18.30 im internet Mehr...